Rundfunkgebühren - Populismus pur bei der CDU
Rundfunkgebühren - Populismus pur bei der CDU
"Nach Rentendebatten und Steuerrunden hat die rheinland-pfälzische CDU nun auch die Rundfunkgebühren entdeckt, sagte SPD-Generalsekretärin Heike Raab, MdL zur heutigen Pressemitteilung der CDU. Es gibt wohl kaum ein Thema, auf das sie nicht populistisch und oberflächlich aufspringt."
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich das gesetzliche Verfahren zur Rundfunkgebührenfestsetzung und damit auch die Position von Ministerpräsident Kurt Beck, dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, bestätigt.
Die SPD-Medienkommission spricht sich von jeher für Werbeverzicht, weniger Sponsoring und konsequente Onlinestrategien aus.