Elsner: Hätte die CDU nicht so lange verzögert, gäbe es heute ein Verbraucherinformationsgesetz
Olaf Scholz
Elsner: Hätte die CDU nicht so lange verzögert, gäbe es heute ein Verbraucherinformationsgesetz
„Es würde der rheinland-pfälzischen CDU gut anstehen, wenn Sie erst nachdächte, bevor sie ihre Presseverlautbarungen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt. Denn wenn man mit einem Finger auf Andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst", kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner, die jüngste Pressemeldung der CDU.
„Bereits im Jahr 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, welches letztlich am massiven Widerstand des unionsgeführten Bundesrates im Juni 2002 nach einem Vermittlunsgverfahren scheiterte“, so Elsner.
Elsner: „Das CSU-geführte Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Herr Seehofer, hatte im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Bundespräsident Köhler nicht verkündet wurde. Grund waren `handwerkliche Fehler`: Das Gesetz verstieß schlicht und einfach gegen das grundgesetzlich verankerte Verbot der unmittelbaren Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen. Soviel zum Thema handwerkliche Arbeit.
Letztlich wurde im November 2007 das zum 1. Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz verkündet. Zwischen damals und heute sind gerade einmal vier Monate vergangen, in denen die Landesregierung eine rechtlich anspruchsvolle Regelung auf den Weg gebracht hat. Die Realität zeigt somit, wie schnell das Land Rheinland-Pfalz arbeitet.“