MAYEN-KOBLENZ

Die SPD-Landtagsfraktion macht den Missbrauch der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags Rheinland-Pfalz vom 28. August 2008 mit dem Titel „Energiepolitik der Zukunft – Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ zum Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrats. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein entsprechendes Schreiben an Landtagspräsident Joachim Mertes gerichtet. Thematisiert wird der Verstoß des Abgeordneten Gebhart (CDU) gegen die vom Parlament selbst beschlossene Geschäftsordnung.

„Die CDU missbraucht parlamentarische Absprachen und Regelungen. Ist dies vielleicht ein Akt der Verzweiflung?“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund.

„Keine Auseinandersetzung mit Sachthemen, sondern Spitzfindigkeiten zu harmlosen Versprechern bei freier Rede kennzeichnen das kleine Karo und die fehlende Politikfähigkeit der CDU“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

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