„Nach Medienberichten soll es außerhalb von Rheinland-Pfalz zum illegalen Verkauf von personenbezogenen Daten aus kommunalen Melderegistern gekommen sein. Diese Daten seien rechtswidrig von privaten Adressvermittlerfirmen gespeichert und dann verkauft worden. Sollten sich die Berichte aus Schleswig-Holstein bestätigen, so wurden hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern am Schutz ihrer persönlichen Meldedaten ganz elementar ausgehebelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen, einen entsprechenden Pressebericht der heutigen taz.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen oder private Dritte durch die einfache kommunale Melderegisterauskunft Zugriff auf aktuelle Namen und Anschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. So nutzen beispielsweise Banken diese Möglichkeit, um etwa den Aufenthaltsort eines säumigen Schuldners zu erfahren. Bestimmte Privatfirmen haben sich hier spezialisiert. Außerdem ist es den Adressvermittlerfirmen ausdrücklich untersagt, diese persönlichen Daten zu speichern oder gar zu verkaufen. Nach Medienangaben sollen acht solcher Adressvermittlerfirmen von der schleswig-holsteinischen Innenbehörde abgemahnt worden sein. „Sollten sich die Berichte bestätigen, haben diese Firmen Recht und Gesetz gebrochen und müssen zur Verantwortung gezogen werden. Hier ist klare Kante gefordert. Der effektive Schutz von persönlichen Daten darf nicht auf dem Altar der Geldgier geopfert werden“, erklärt Pörksen.
„Auch wenn hierzulande bisher keine solchen Fälle bekannt sind, gilt es im Sinne des Schutzes der persönlichen Namens- und Adressdaten von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern vorbeugend tätig zu werden“, so Pörksen.
Pörksen: „Aus diesen Gründen wird die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung bitten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu berichten, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus für Rheinland-Pfalz zu ziehen sind. Die Botschaft muss klar sein. Den schwarzen Schafen unter den Vermittlerfirmen schauen wir in Rheinland-Pfalz auf die Finger."
