Inmitten der Finanzkrise will die Koalition die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. "Die Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung die Ergebnisse der Verhandlungen.
"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Sonntag nach der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause. Zunächst wird jedoch der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent steigen. Dies kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntag nach ihrem fast fünfstündigen Treffen in Berlin an. Zudem erwartet die Bürger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent. Die Senkung ist nach SPD-Angaben für eineinhalb Jahre festgelegt, danach steige er auf 3,0 Prozent.
Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Hilfen im Haushalt wird im kommenden Jahr verbessert. Dann wird es möglich sein, bis zu 4000 Euro von der Steuerschuld abzuziehen. Außerdem soll es künftig das Recht auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss geben, kündigte Struck an. Die Besteuerung von Biosprit wird nach den Koalitionsplänen 2009 von 15 auf 18 Cent statt 21 Cent pro Liter steigen.
Die Koalition will vor allem Familien mit Kindern entlasten. Das Kindergeld soll 2009 angehoben werden und Familien somit 2 Milliarden Euro mehr erhalten. Für die ersten beiden Kinder soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Für das dritte und jedes weitere Kind soll die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen.
Entlastung für 800.000 Haushalte
Bereits ab dem 1.10.2008 sollen Berechtigte einen erhöhten Anspruch auf Wohngeld erhalten. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlastet. Der Heizkostenzuschlag soll drei Monate früher - also rückwirkend von diesem Oktober an - gezahlt werden. Das Vorziehen der Wohngeldnovelle komme rund 800.000 Haushalten, darunter 300.000 Rentnerhaushalten zugute, so Hubertus Heil. Für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ist ein Schulstartpaket von 100 Euro pro Schüler vorgesehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer "sehr guten Koalitionsausschuss-Sitzung". Struck sagte, mit der "deutlichen Entlastung" für die Bundesbürger könne manche finanzielle Krise, die noch entstehen könnte, aufgefangen werden. Zudem gebe es Impulse, um die Kaufkraft zu stärken.
Ingesamt wurden die Entlastungen bis 2010 auf rund zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Sanierung des Haushalts soll davon unberührt bleiben.
