1. CDU und FDP berichten erneut aus nichtöffentlicher Sitzung über Vorgänge, die nicht vom Bericht des Vorsitzenden erfasst waren und verstoßen damit gegen das Gesetz.
2. Der Erweiterungsantrag zum Untersuchungsausschuss Nürburgring dreht sich allein um alte und neue Geschäftspartner.
3. In diesem von CDU und FDP formulierten Erweiterungsantrag ist von „Finanzierung“ mit keinem Wort die Rede; insofern sind Fragen und Verlesungen dazu einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.
4. Wir haben trotzdem auf Vorschlag des Vorsitzenden zu dieser Rechtsfrage – wie bisher auch üblich – den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um Stellungnahme gebeten.
5. Die Skandalisierung der CDU und FDP ist durchschaubar und sicher dem näherrückenden Wahltermin geschuldet.
