„In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss eingehend mit der illegalen Umwegfinanzierung für Wahlkampfrechnungen der rheinland-pfälzischen CDU durch die hessische Stiftung Kloster Eberbach und die Firma Allendorf beschäftigt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die aktuelle CDU-Landtagsfraktion aufgrund von Gesprächen im hessischen Umweltministerium seit 2008 über die Scheinrechnungen von Herrn Hebgen und der Firma Allendorf Media GmbH an die Stiftung und die Vergleichsverhandlungen informiert war. Sie hat es aber offensichtlich nicht für nötig gehalten, dieser Angelegenheit nachzugehen oder sie gar aufzuklären“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.
„Spätestens bei der Verwicklung von Hebgen und Allendorf in die Angelegenheit hätten bei der CDU alle Alarmglocken schrillen müssen. Vollmundig erklärte Aufklärung sieht anders aus.“ Vor allem die von C4 an die CDU-Fraktion und von Allendorf an Eberbach gestellten identischen Rechnungsbeträge und Stornierungen von 23.200 Euro hätten stutzig machen müssen.
„Unsere Vermutung ist: Wir haben heute nur die Spitze des Eisbergs gesehen. Das System der schwarzen Kassen in der CDU Rheinland-Pfalz hat Tradition. Offenbar ist sie eng verzahnt mit der Hessen-CDU und ihrer ‚brutalstmöglichen‘ Aufklärung.
Im Kloster Eberbach spielte schon mal ein Krimi: ‚Der Name der Rose‘: Eine Geschichte voller verbotener Leidenschaften und krimineller Energien. Die Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz ist der zweite Teil.“
Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in der Sitzung einen neuen Beweisantrag eingebracht, der sich mit dem „Aufklärungsbemühen“ der aktuellen CDU-Landtagsfraktion beschäftigt. So werden die Rechnungsprüfer der CDU und mehrere Abgeordnete der Fraktionsführung geladen, um sich ein Bild von dem Umgang mit den massiven Fehlbeträgen und den Bemühungen um Regress machen zu können.
