MAYEN-KOBLENZ

SPD-Landtagsabgeordneter spricht beim politischen Abend der Andernacher SPD über die Ergebnisse des rot-grünen Koalitionsvertrages
Andernach. „Rheinland-Pfalz bleibt auf gutem Kurs“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Andernacher SPD-Stadtratsfraktion Clemens Hoch beim politischen Abend des SPD-Stadtverbandes im Rheinecker Hof. Viele Interessierte und Mitglieder waren gekommen, um sich aus erster Hand über die Ergebnisse des rot-grünen Koalitionsvertrages zu informieren.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe die sozialdemokratisch geführte Landesregierung, so Hoch, Rheinland-Pfalz in eine Spitzenposition der Länder geführt. Clemens Hoch verweist auf die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die kostenfreien Kindergärten, das Landestariftreuegesetz, die guten wirtschaftliche Entwicklung und wachsende Beschäftigung. Mit dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag werde dieser Weg weiter beschritten und der „sozial-ökologische Wandel gestaltet“.
„Schwerpunkte setzen wir in den nächsten fünf Jahren weiterhin in der Bildungspolitik. Wir werden alle Schüler, gleich ob sie ein Gymnasium, eine Integrierte Gesamtschule oder eine Realschule Plus besuchen, bis einschließlich der Sekundarstufe I von den Kosten der Schülerbeförderung befreien. Die sogenannte demografische Rendite durch zurückgehende Schülerzahlen werden wir nutzen, um die Klassengrößen schrittweise zu verkleinern - zunächst in den Grundschulen und in einem weiteren Schritt auch in der Orientierungsstufe der weiterführenden Schulen. Nach den Sommerferien wird keine Erstklässlerklasse an den Grundschulen mehr als 24 Kinder haben. Damit steigern wir auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nochmal die Ausgabe pro Schüler und Student deutlich“, so Clemens Hoch: „1000 Lehrer stellen wir damit über dem heutigen Bedarf weiterhin ein, dass aber vor dem Hintergrund stark zurückgehender Schülerzahlen weitere 2000 Lehrerstellen nicht mehr neu besetzt werden können, sind wir gerade der jungen Generation als Beitrag zur Konsolidierung schuldig. Auch den Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagsstandorte werden wir weiter vorantreiben“, skizziert Clemens Hoch die bildungspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages.
Weitere Schwerpunkte werde die Landesregierung in den Bereichen Ausbau der erneuerbaren Energien, Verringerung von Lärmschutz und der Konsolidierung des Haushaltes setzen. „Als große Kraftanstrengung“, bezeichnete Clemens Hoch die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, ab 2020 eine strukturelle Neuverschuldung von Null zu erreichen. „Das bedeutet jährlich 220 Millionen Euro strukturell einzusparen - und das über alle Ressort hinweg in einem nachhaltigen Konsolidierungsprozess, der vernünftig und sozial ausgewogen ist“, so Clemens Hoch abschließend. Davon betroffen werde auch die Justiz sein. Als Einstieg in eine Strukturreform werden beide rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte zu einem „Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz“ mit Sitz in Zweibrücken und einem Standort in Koblenz zusammengelegt. „Ich finde es schade“, so Hoch abschließend, „dass dabei in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden ist, der Standort des Oberlandesgerichts in Koblenz werde ganz geschlossen. Das ist nicht beabsichtigt. Bereits jetzt ist bei allen Sparanstrengungen klar: Wir werden niemanden entlassen.“
Pressemitteilung Clemens Hoch, MdL