Zu der heutigen Forderung von Julia Klöckner nach einem Moratorium und der Beteiligung des Rechnungshofs bei der Frage der Überprüfung der Justizstrukturen erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Clemens Hoch:
Hoch: OLG-Debatte muss seriös geführt werden
Veröffentlicht am 25.05.2011 in Landespolitik
„Frau Klöckner befindet sich offenbar noch im Wahlkampfbus. Sie sollte endlich aussteigen und sich der seriösen parlamentarischen Arbeit widmen.
Es gilt das bereits Gesagte: Die Vorschläge zur politischen Gestaltung der Justizstrukturreform kommen vom zuständigen Ministerium. Es ist vorgesehen, dort eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diesbezüglich wird man im Bedarfsfalle sicher das Wissen des Landesrechnungshofes einfließen lassen. Da weder das notwendige parlamentarische Verfahren noch die konkrete Umsetzung begonnen haben und erst nächstes Jahr anstehen werden, besteht auch kein Anlass für ein, wie auch immer geartetes Moratorium.“
Kommentare
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Reg.Dir.a.D.
Und wie, bitte, steht der Landesrechnungshof zu einem Moratoriuzm sowie ei ner ernsthaften Überprüfung des Projektes B 50neu / Hochmoselübergang, dessen Kosten seit Neuerem von Insidern der Planungsbehörde nicht mehr auf 300, auch nicht auf 400 Mio, sondern auf mehr als 1 Milliarde € geschätzt werden. Ob der Anteil des Landes bei dieser Explosion auf lächerliche 25 Mio € festgeschrieben bleibt, ist mehr als ungewiß. Und der Steuerzahler würde in jedem Falle der Dumme sein! Helmut Körlings, Traben-Trarbach
Autor: Helmut Körlings, Datum: 01.06.2011, 09:52 Uhr
