Der Zickzack-Kurs von Julia Klöckner

Veröffentlicht am 14.12.2015 in Landespolitik

Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.

Ich erinnere an dieser Stelle nochmals: Es war Kanzlerin Merkel, die ohne Rücksprache mit den Ländern im September die Grenzen geöffnet hat. Das Land Rheinland-Pfalz hingegen organisiert unter Hochdruck erfolgreich Unterbringung, Versorgung und Integration.

Mit ihren weitgehenden Forderungen nach einem Integrationspflichtgesetz wird Klöckner sich wohl in der CDU nicht durchsetzen. Der CDU-Parteitag ringt um Kompromisse, selbst Juristen in der CDU kritisieren eine solche Verwässerung der Bindungskraft des Rechts. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen kein Gesetz, das feststellt, dass das Grundgesetz gilt. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten so etwas auch nicht.

Es wird klar: Wir dürfen Rheinland-Pfalz nicht einer Frau überlassen, die den Menschen nach dem Mund redet und Positionen vertritt, die nur auf eine schnelle Schlagzeile zielen. Ich zitiere gerne aus dem aktuellen Spiegel: Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten. Dies ist jedoch keine Qualität, sondern ein Laster.

Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen steht für Verlässlichkeit, Klarheit und Kontinuität. Auf ihre Aussagen können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“

 

Homepage Marc Ruland

Olaf Scholz

Facebook