SPD-Fraktionsvorsitzender fordert in der Haushaltsdebatte Zusammenhalt und gemeinsames Anpacken
Andernach. Dass weltpolitische Entwicklungen auf oftmals unvorhersehbare Weise auch die Kommunalpolitik erfassen und die Verantwortlichen vor Ort vor große Herausforderungen und Chancen stellen, zeigte sich wieder einmal in der jüngsten Haushaltsdebatte des Andernacher Stadtrates. Angesichts der gegenwärtigen globalen Entwicklungen wählte der Vorsitzende des SPD-Stadtratsfraktion in Andernach, Marc Ruland, MdL in diesem Jahr einen gleichermaßen nachdenklichen und dennoch optimistischen Einstieg in seine Rede: „Die Welt, Europa und auch Deutschland sind im Wandel. Gerade deshalb ist es gut, dass wir vor Ort zusammenstehen und gerade die Unterbringung von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenregionen bislang mit Bravour gemeistert haben“, so Ruland. Dies sei nicht nur Verdienst der Politik sondern vor allem eben auch der zuständigen Personen und Abteilungen in der Verwaltung.
Ein Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Dabei betonte Ruland vor allem, dass man sich nicht von den Herausforderungen treiben ließe, sondern diese als Anlass nehme, Politik und Gesellschaft aktiv zu gestalten. Einen besonderen Baustein stellt dabei die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum das: „Meine Damen und Herren, es war richtig, dem Bauverein den Zuschlag für eine familien- und seniorenfreundliche Wohnbebauung an der Hochstraße zu geben. Der Wohnraum ist für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt bestimmt.“ Zudem machte Ruland deutlich, dass die gelingende Integration der „neu zu uns Kommenden“ ein erhebliches Potential an Zukunftschancen mit sich bringe – sei es in Fragen des immer wieder thematisierten Fachkräftemangels oder des demografischen Wandels. „Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Flüchtlingssituation in unserer Stadt zu einer Win-Win-Situation für alle Bürgerinnen und Bürger führt. “
„Besonders verdient macht sich in diesen oftmals nicht einfachen Zeiten das Ehrenamt in unserer Stadt“, so Ruland weiter. „Was wir alle in diesem Rat bezeugen können, ist der gelebte Zusammenhalt zahlreicher Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die für sich und für andere da sind. Ohne sie ist kein Staat zu machen!“ Ruland nutzte die Gelegenheit, an dieser Stelle dem Ehrenamtsbeauftragten Rüdiger Schäfer, dem überparteilichen Moderatoren-Team und Frau Vogt von der Verwaltung zu danken, die die auf Antrag der SPD-Fraktion angestoßene Ehrenamtsinitiative „Wir sind dabei“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ganzer Kraft begleitet und umgesetzt hatten. „Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir im kommenden Jahr dieses Ehrenamt weiter stärken und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausbauen können. Insbesondere anlässlich der vergleichsweise geringen Beteiligung beim letzten Bürgerhaushalt müssen wir überlegen, wie wir diesen attraktiver ausgestalten. Ich denke hier etwa an themenbezogene Bürgerforen, eine repräsentative Bürgerumfrage oder eine neue Plattform ohne Personalisierungshürden. Aber auch ein Bürgerfonds, der mit 10.000 Euro dotiert wäre und bei dem die besten Bürgerideen prämiert würden, wären hier denkbare Möglichkeiten.“
Abschließend dankte Ruland sowohl den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie den im Rat vertretenen Kolleginnen und Kollegen für den oftmals kritischen, zumeist aber konstruktiven Diskurs: „Zusammenhalten und gemeinsam Anpacken! Das gilt für die Stadt und Stadtteile. Das gilt aber auch für uns. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für die besten Ideen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger streiten. Denn nur so werden wir die an uns gestellten Herausforderungen gemeinsam meistern.“
