Zum 1. März 2013 besuchten 111.802 Kinder in Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten, für die grundsätzlich Beiträge zu entrichten wären. Hiervon lassen sich noch einmal 25% abziehen, auf die bereits vor der schrittweisen Einführung der Gebührenfreiheit aufgrund zu niedriger Elterneinkommen keine Kita-Gebühren entfielen. Dementsprechend blieben noch 83.851 Kinder, von denen auf jedes pro Jahr 962 Euro entfallen würden, oder eben rund 80 Euro im Monat. Dabei waren in der Vergangenheit die Einkommensgrenzen für die Freistellung von Gebühren sehr eng gezogen, analog zu den Einkommensgrenzen bei Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit. Nur wer also ein Familienbruttoeinkommen als Verheiratete von rund 26.000 Euro oder als alleinerziehend von gut 22.000 Euro bei einem Kind hatte, musste keine Gebühren zahlen.
Dass der Antrag der CDU zur Abschaffung der Gebührenfreiheit im Kindergarten keine spezifische Einkommensgrenze nennt, macht die Angelegenheit nicht besser. Wenn die CDU fordert, dass die Träger „sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge“ erheben können, muss sie auch Ross und Reiter nennen und sagen, wie sie sich das konkret vorstellt:
Denn was genau „sozial gestaffelt“ heißt, bleibt offen. Entscheiden die Träger darüber, wer wie belastet wird und wer nicht? Oder soll nach Ansicht der CDU das Land Vorgaben über die soziale Staffelung machen?
Und wenn es keine Einkommensgrenze geben soll wie bei der gebührenfreien Schulbuchausleihe, stellt sich die CDU vor, ein System mit mehreren Einkommensgrenzen einzuführen? Dies würde zweifelsohne zu einem hohen und damit teuren Verwaltungsaufwand führen. Zudem: Eine enge soziale Staffelung führt dazu, dass zum Ausgleich für die niedrigeren Beiträge für Einkommensschwache die Beiträge für höhere Einkommen schnell in die Höhe schießen müssen – was ein falscher Anreiz zur Gründung exklusiver privater Kindergärten ist. Exakt aus diesen Gründen wurde im letzten Jahrhundert auch das Schulgeld abgeschafft.
Man hat den Eindruck, dass die CDU selbst nicht genau weiß, wie sie die Kindergartengebühren erheben will. Sie schiebt die Frage der sozialen Gerechtigkeit gleichgültig in die Kommunen hinein.
Eins ist hingegen klar: Die CDU will die Eltern zur Kasse bitten. Eine Familie mit zwei Kindern im Kindergartenalter würde durchschnittlich mit 1.900 Euro pro Jahr mehr belastet. Das ist alles andere als familienfreundlich und genau deswegen wird es mit der SPD in Rheinland-Pfalz keine Kita-Beiträge geben.
