„Doppelhaushalt 2019/2020 der Landesregierung setzt die richtigen Impulse für die Zukunft!“

Veröffentlicht am 24.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-geführte Landesregierung übertrifft mit Haushaltsentwurf in Rheinland-Pfalz die schwarze Null

 

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den vom Ministerrat beschlossenen Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2019 und 2020. Dank des strukturellen Überschusses von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 fließt vor allem mehr Geld in Bildung und den Schulbau, in Digitalisierung, Straßenbau und den ÖPNV.

Der Haushalt setzt die richtigen Impulse für die Zukunft. Er ist ein Zeichen verantwortungsvoller, sozialdemokratischer Finanzpolitik. Zum ersten Mal seit 1969 ist für die nächsten zwei Jahre keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan vorgesehen, das Land fahre damit einen strukturellen Überschuss ein und zwar schon 2019.

Auch im Landeshaushalt 2019/2020 ist „gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule der Ausgabenschwerpunkt.“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Insgesamt haben wir für den Bildungsbereich über 4,6 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Wir stehen für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir legen besonderen Wert auf gute und gebührenfreie Bildung für unsere Kleinsten. Daher erhöhen wir die Zuweisungen für Personalausgaben und den Ausbau der frühen Förderung in den Kitas 2019 um 58,5 Millionen Euro und 2020 um 102,5 Millionen Euro“, so die Ministerpräsidentin.

Zusätzlich werden auch im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege die Mittel der Krankenhausfinanzierung gesteigert und die Zuschüsse für Fachkräfte in Pflegestützpunkten sowie die Mittel für die „GemeindeschwesterPLUS“ erhöht. Auch Justiz und Polizei werden gestärkt – mit mehr Personal und besserer technischer Ausstattung. Damit wird besonders den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. „Das ist das Ergebnis solider Finanzplanung durch eine SPD-geführte Landesregierung. Die Sozialdemokraten im Land machen es vor: Zukunftsinvestition und schwarze Null stehen nicht im Widerspruch“, so Ruland. „Für Andernach, Mendig und die Pellenz ist besonders der Breitbandausbau eine wichtige Maßnahme.“ Hierfür stehen in Rheinland-Pfalz bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereit. Zusätzlich wird der Gigabitausbau vorangetrieben und dafür gewirkt, dass innerhalb der nächsten Jahre für dieses Vorhaben 575 Millionen Euro investiert werden. Des Weiteren sind die erhöhten Mittelbereitstellungen für Landesstraßen und die soziale Wohnraumförderung bedeutende politische Zukunftsinvestitionen im ländlichen Raum. Auch werden die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) deutlich aufgestockt. Im Detail steigt der KFA um 225,7 Millionen Euro (2019) bzw. 340,5 Millionen Euro (2020) auf 3,153 Milliarden Euro (2019) bzw. 3,268 Milliarden Euro (2020). Der Vergleich zu 2013 verdeutlicht: Kommunen erhalten künftig insgesamt 1,268 Milliarden Euro mehr aus dem KFA. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlageanhebung führt zu einer weiteren Entlastung der Kommunen von netto rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2020. Im Übrigen werden die Kommunen zur Hälfte an der „Integrationsmilliarde“ des Bundes beteiligt (voraussichtlich 48 Mio. Euro pro Jahr).

Der Doppelhaushalt umfasst Gesamtausgaben von rund 17,7 Mrd. Euro in 2019 und von rund 18,3 Mrd. Euro in 2020. Die Gesamteinnahmen liegen 2019 bei rund 17,9 Mrd. Euro, 2020 bei rund 18,7 Mrd. Euro.

 

Homepage Marc Ruland, MdL

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