MAYEN-KOBLENZ

Nahles und Ruland: „Bundesregierung macht Energiewende zu sozialem und wirtschaftlichem Risiko“ In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und ihr Landtagskollege Marc Ruland: „Der Alleingang des Bundesumweltministers stellt einen weiteren Tiefpunkt von Schwarz-Gelb bei der Gestaltung der Energiewende dar.

Scheinbar ohne vorherige Rücksprache in der Regierungskoalition – und wohl auch ohne vorherige Beratungen mit der Fachebene – beschließt Peter Altmeier (CDU) mal eben, die Umlage auf Erneuerbare Energien (EEG) für zwei Jahre auszusetzen. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will gleichzeitig den Erzeugern von Öko-Strom die Förderungen kürzen. Dabei verschweigt die Regierungskoalition, dass ein Großteil der Kostensteigerung überhaupt erst durch die zahlreichen, unter Schwarz-Gelb eingeführten Ausnahmen für Großunternehmen zustande kommt. Hier gilt es anzusetzen.“ Die Sozialdemokraten machen sich dafür stark, diese Sonderegelungen auf den Prüfstand zu stellen und auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen zu beschränken: „Auch bei der Energiewende gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Kosten dürfen nicht länger einzig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden.“ Die SPD hat hierzu ein eigenes Konzept vorgelegt, das unter anderem vorsieht, dass der Staat bei steigenden Strompreisen nicht versteckt mitverdienen darf. Mit einer steigenden EEG-Umlage steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer. Diese Steuermehreinnahmen belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro und müssen aus Sicht der Sozialdemokraten an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben werden, in dem die „Stromsteuer-Kosten“ für die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden für die Hauhalte entfallen. „Alle unnötigen Vergünstigungen, die von Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren ins Gesetz hineingeschrieben worden sind, müssen wieder gestrichen werden“, fordern Nahles und Ruland. Jedoch dürfen stromintensive und exportorientierte Industrie nicht auf einmal mit den Mehrkosten belasten werden, weil sonst die Gefahr der Abwanderung an Standorte außerhalb von Deutschland bestehe. Nach dem Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag könne man nur auf eine effektive Strompreisbremse in dieser Legislaturperiode hoffen. Jedoch sei zu befürchten, „dass in dieser Legislaturperiode eine Reform der Erneuerbaren Energien und des gesamten Strommarktes nicht mehr geschafft wird. Wir benötigen nach der Bundestagswahl einen Neustart der Energiewende. Wenn Schwarz-Gelb nun scheinbar versucht, die Energiewende Stück für Stück zu drosseln und den Menschen in unserem Land die Mär von der Unfinanzierbarkeit auftischt, ist das an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ein Grund für die steigenden Strompreise ist das Missmanagement der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Da helfen auch alle Ablenkungsmanöver und die kurzfristigen Affekthandlungen von Herrn Altmeier wenig.“