MAYEN-KOBLENZ

Andernach. In einer Pressemitteilung sprach sich die Junge Union Andernach unlängst gegen die von der Landesregierung angestrebte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Leider zeugten die Äußerungen des JU-Vorsitzenden Dominik Schütte weniger von einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung als vielmehr von den ewiggleichen Kommentaren, die Vertreterinnen und Vertreter der JU bereits seit Jahren gegen mehr demokratische Beteiligung von Jugendlichen ins Feld führen.

„Die Tendenz in unserer Gesellschaft geht dahin, von jungen Menschen immer mehr eigenständige Entscheidungen und Selbstverantwortung zu fordern – sei es bei der Wahl des Arbeitsplatzes, des Studiums oder ihres alltäglichen Konsum- und Medienverhaltens“, so Faisal El Kasmi, Sprecher der Jusos Andernach. „Einzig wenn es darum geht, Jugendlichen auch mehr Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe einzuräumen, greifen bei der Union und ihrer Jugendorganisation die automatisierten Abwehrreflexe.“

Die Jusos Andernach hatten sich gemeinsam mit ihrer Mutterpartei, der SPD, und ihrem Stadtverbandsvorsitzenden, Marc Ruland (MdL), bereits im vergangenen Jahr für mehr Jugendpartizipation auf kommunaler Ebene eingesetzt. „Mit Jugendlichen reden, anstatt über sie“, lautete damals das Motto der Andernacher Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre ist eine konsequente Fortsetzung dieses Weges.

„Absurd wird die Argumentation der Jungunionisten durch die juristische Scheinargumentation, dass schließlich erst mit achtzehn Jahren die Volljährigkeit erreicht sei und das Wahlrecht hieran gekoppelt bleiben soll“, so Alexander Zimmermann, ebenfalls Sprecher der Jusos Andernach. „Bereits ab 14 Jahren sind junge Menschen strafmündig, ab 16 darf der Mofa-Führerschein gemacht werden. Hier stur auf dem Wahlrecht ab 18 Jahren zu bestehen, ohne die veränderten Lebenswelten von Jugendlichen zu berücksichtigen, wird der Sache nicht gerecht.“

Benedikt Mediger, dritter Sprecher der Jusos Andernach, ergänzt: „Erschreckend ist nicht zuletzt auch das Demokratieverständnis der CDU-Jugend, wenn sie die Ausweitung der politischen Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche als Populismus bezeichnet und pauschal in den Raum wirft, diese sei der Demokratie nicht nützlich. Wir fragen uns: Was ist demokratischer, als jungen Menschen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Lebenswelt vor Ort mitgestalten und in den sie betreffenden politischen Fragen mitentscheiden zu können? Dass ausgerechnet die Jugendorganisation der Christdemokraten in Andernach Jugendliche von der politischen Willensbildung weiterhin ausschließen will, ist bezeichnend. Auch die bisherigen Scheinargumente wurden alle schon einmal gehört, nämlich als die sozialliberale Koalition 1966 die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre beschloss. Geschadet“, so Mediger abschließend, „hat dies der Demokratie wohl mitnichten.“