Der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch reagiert mit Erstaunen über jüngste Debatte
ANDERNACH/KREIS: Der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch sieht die Ambitionen der SPD im Landkreis Mayen-Koblenz zur Verbesserung der Bildungschancen in Rheinland Pfalz durch den Landesparteitag bestätigt: „Ich bin sehr erfreut darüber, dass unserem Antrag zur Verbesserung der Bildungschancen gefolgt wurde, der unter anderem vorsieht, die Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2012/13 für alle Schularten in der Sekundarstufe I kostenfrei anzubieten,“ erläutert Clemens Hoch.
Gleichzeitig wunderte er sich über die Frage der Stadt Koblenz und des Landkreises, ob es gerecht sei, dass „fremde Schüler viel Geld kosten.“ Hoch stellte fest: „Zum einen sind rheinland-pfälzische Schüler nirgendwo fremd. Zum zweiten wird das Land die Kosten für die Schülerbeförderung komplett übernehmen. Wir verbessern Bildungschancen für alle.“
„Vor dem Hintergrund, dass jede Schule im Kreis sich über hohe Schülerzahlen und damit eine gute Auslastung freuen kann, ist die Feststellung nur larmoyant zu nennen, dass Schulbuskosten den Kreis Mayen-Koblenz teuer zu stehen kommen“, kritisierte Hoch die Scheindebatte, die als Beispiel ausgerechnet die Förderschule Bienhorntal nennt. „Ich frage mich: Was ist es dem Kreis wert, dass die Bildungschancen der Kinder in unserem Land weiter verbessert werden, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ Für die Schülerbeförderung sind eigentlich die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, da diese aber durch Bundesgesetze finanziell einen immer größeren Anteil der Soziallasten tragen müssen, hat die SPD Rheinland-Pfalz beschlossen, im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl die Eltern von den Schülerbeförderungskosten zu befreien und den Landkreisen dafür das Geld zu erstatten.
Die rheinland-pfälzische SPD geht den Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit auch in Zukunft sehr konsequent. Dazu gehöre die Entlastung aller Eltern rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung. Dass das Land dabei auch die finanzpolitische Verantwortung im Blick habe, sei daran festzumachen, dass die ab 2012 zusätzlich benötigten Finanzmittel in Höhe von 18,5 Millionen Euro zu 100 Prozent vom Land erstattet würden, und zwar dank Einsparungen an anderer Stelle, und ohne dass dies den Landeshaushalt zusätzlich belaste. „Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie als Aufgabenträger der Schülerbeförderung alle Schülerinnen und Schüler von ihren Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule ihres Bildungsganges befreien. Schon jetzt übernimmt das Land in einer großen Anstrengung für die Kommunen die Kosten für den Transport der Schülerinnen und Schüler einer Realschule Plus; und zwar wahlweise zur nächsten kooperativen oder integrativen Realschule Plus.“
Für das Ziel einer kostenfreien Beförderung für alle sollte, so Hoch, parteipolitisches Gezänk bei der CDU hinten anstehen, wenn diese endlich das Ziel der Bildungsgerechtigkeit ernst nähme. Clemens Hoch bekräftigte: „Das Konzept der SPD ist klug und vorausschauend. Die Unternehmen im Land werden uns diese Politik bei dem härter werdenden Kampf um Fachkräfte danken. Wir bleiben bei unserem Ziel, auch im bundesweiten Vergleich Vorreiter zu sein mit einer zukunftsweisenden und intelligenten Bildungs- und Familienpolitik.“
