„Die heutige Beweisaufnahme mit den beiden Rechnungsprüfern der CDU-Landtagsfraktion hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Wenn sie alle Anfangs- und Endsalden durch Kontoauszüge und Kontobewegungen abgestimmt haben wollen, ist unverständlich, wie ein Zahlungseingang der Fraktionsvorsitzendenkonferenz über ca. 80.000 € unentdeckt blieb und wenige Tage später eine Zahlung an C4 über fast 70.000 € mit dem Zahlungseingang unzulässigerweise saldiert werden konnte.
Da der Rechnungslegungsbericht der CDU-Landtagsfraktion bei den Einnahmen Dritter den Wert „0“ ausweist, haben die Rechnungsprüfer offensichtlich eine falsche Erklärung gegenüber dem Landtag abgegeben“, kommentiert Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre die Zeugenvernehmung der Rechnungsprüfer.
Die Rechnungsprüfer haben der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf widersprochen. Baldauf hatte in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal behauptet, dass diese eine Prüfung der offenstehenden Rechnungen im Einzelnen vorgenommen hätten. Eine solche Sonderprüfung konnten die Rechnungsprüfer heute aber nicht bestätigen. „Die Aussage von Herrn Baldauf vor dem Untersuchungsausschuss muss jetzt dringend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden“, so Hoch. „Herr Baldauf ist aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Landtagsfraktion behält sich ausdrücklich vor, ihn wieder in den Zeugenstand zu rufen, um eine Gegenüberstellung herbeizuführen.
Die Zeugen Böhmer, Rosenbauer und Göbel hatten auffallend große Erinnerungslücken und haben den Anspruch der CDU-Landtagsfraktion, an einer Aufklärung wahrhaft interessiert zu sein, erfolgreich konterkariert. Frau Böhmer hatte keinerlei Erinnerung an irgendwelche Treffen der Wahlkampfkommission, war aber nach eigenen Angaben stellvertretende Landesvorsitzende des CDU-Landesverbandes. Auch Fragen der Finanzierung waren für sie nicht erinnerlich. Da drängt sich nahezu die Vermutung eines taktischen Vergessens auf.
Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin der Frage nachgehen, ob auch im Hinblick auf die Firma Erdmann Entertainment Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen insbesondere bei den Baustellenveranstaltungen und der „CDU-Lustreise“ nach Rom vorlagen.
Zudem werden im kommenden Beweistermin auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion auch Fragen zur möglichen illegalen Parteienfinanzierung von Seiten der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU eine Rolle spielen.“
