MAYEN-KOBLENZ

Clemens Hoch, Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, fordert die CDU auf, endlich die Akten freizugeben. „Die CDU mauert und flüchtet sich in die Vertraulichkeit, die ihr nach der Rechtsprechung gar nicht zusteht und verhindert damit aktiv die Aufklärung. Das sind nicht die Maßstäbe, die von Fraktion und Partei am 20.12.2010, namentlich von Frau Klöckner, öffentlich verkündet wurden.

Die CDU-Fraktion ist auch die Erklärung für die fehlenden Unterlagen schuldig geblieben. Wer bei so einem finanziellen Desaster behauptet, er habe Briefe ungeöffnet weitergeschickt, glaubt auch noch an den Osterhasen.

Klar ist nach der Beweisaufnahme, dass sich die illegale Wahlkampftätigkeit der Fraktion nicht nur auf Frigge erstreckte. Der Büroleiter von Herrn Böhr hat die Textbausteine für das Wahlprogramm der CDU-Partei geliefert. Nach seiner Aussage ausdrücklich während der Dienstzeit.

Bereits im September 2008 vermutete der Rechtsanwalt der CDU-Fraktion auch Scheinrechnungen bei der Landtagsfraktion. Darüber waren auch Baldauf und Bracht informiert. Herr Baldauf hätte spätestens dann dezidiert der illegalen Wahlkampffinanzierung – auch als Parteivorsitzender – nachgehen müssen.

Es ist auch wenig glaubhaft von Bracht und Baldauf, dass sie trotz aufgelaufener Rechnungen und einem Schuldenstand von über 300.000 Euro uneingeschränkt Entlastung erteilen und nicht der Fragestellung nachgehen, wieso das so geschehen ist.“