MAYEN-KOBLENZ

Im Mittelpunkt der heutigen Untersuchung stand die Darstellung der gutachterlichen Äußerungen des Rechnungshofs zum Projekt „Nürburgring 2009“ durch den Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Klaus P. Behnke.

„Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Fehler, die beim Versuch der Privatfinanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ gemacht wurden, gefordert und deswegen auch auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hingewirkt. Für diese Aufklärungsarbeit liefert der Rechnungshof mit seiner Untersuchung, die die bereits bekannten Tatsachen komprimiert zusammenfasst, einen wertvollen Beitrag. Für die heutige Darstellung danke ich dem Rechnungshofpräsidenten ausdrücklich. Die vom Rechnungshof getroffenen Feststellungen waren bereits Gegenstand der bislang vom Untersuchungsausschuss durchgeführten Beweisaufnahmen und insoweit nicht neu. Ob die Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof aus diesen Feststellungen zieht, sich mit denen decken, die der Ausschuss nach Abschluss seiner Beweisaufnahmen treffen wird, bleibt abzuwarten.

Das Fehlverhalten der Geschäftsführung hat jedenfalls schon zu Konsequenzen geführt: Fristlose Kündigungen würden ausgesprochen, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche angemeldet. Die politische Verantwortung hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt bereits übernommen“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring 2009“.