Erster Neujahrsempfang der Pellenz-SPD mit Staatssekretärin Kraege und MdL Hoch
Nickenich/Region. Es war der erste Neujahrsempfang der SPD Pellenz. „Wir werden daraus eine Tradition machen“, betonte der SPD-Vorsitzende Sebastian Busch nach der geglückten Premiere. In den Spiegelsaal der Nickenicher Pellenzhalle hatten die Sozialdemokraten aus Nickenich und der Pellenz eingeladen. Unter Ihnen waren die Bürgermeister von Plaidt und Nickenich, Wilhelm Anheier und Gottfried Busch. Die Pellenzer Sozialdemokraten und hiesige Landtagsabgeordnete Clemens Hoch, MdL freuten sich Jacqueline Krage, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, begrüßen zu können.
Die chancengleiche Bildungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck war das Hauptthema des Grußwortes von Clemens Hoch: „Beitragsfrei von der Kita bis zu Uni – das ist unser Erfolg. Seit August 2010 ist der komplette Kindergartenbereich von Gebühren frei. Eltern mit zwei Kindern stehen sich im Vergleich zu anderen Bundesländern jährlich um 1.600 Euro besser. Das ist unsere familienfreundliche Politik.“
Clemens Hoch, der sich am 27. März wieder um das Direktmandat im Wahlkreis 11 „Pellenz/Mendig/Andernach“ bewirbt, bezeichnete die „Schaffung eines Ganztagsangebot an der Grundschule Kruft als ein Markenzeichen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, eine weitere Grundschule in der Pellenz zur Ganztagsschule auszubauen. Das Interesse ist da!“ ist sich Clemens Hoch sicher und fügt hinzu: „Besonders liegt mir am Herzen, qualitativ gute und kostenfreie Bildungsangebote für die Menschen – ob in der Stadt oder in ländlichen Gebieten – zur Verfügung zu stellen.“ Clemens Hoch versprach, dass der Schulbus ab dem Schuljahr 2012/13 für alle Schularten in der Sekundarstufe I kostenfrei werde. Dies gehe auf eine Initiative der Kreis-SPD zurück und sei beim Landesparteitag ins SPD-Regierungsprogramm verankert worden. Zudem sei es erklärtes Ziel der SPD, kleinere Klassen zu bilden, in dem die durch demographische Wandel in den nächsten Jahren zu Verfügung stehenden Lehrstellen dafür genutzt werde.
In ihrer Ansprache überbrachte Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Umweltministerium, zunächst Ihre besten Wünsche für das Jahr 2011. In Ihrem Rückblick ging sie auf die erfolgreiche Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Rheinland-Pfalz ein. Die Handlungsfähigkeit der rund 180.000 Unternehmen im Land und damit auch viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze seien durch das zügige Handeln der Landesregierung gesichert worden. 850 Millionen Euro seinen zusätzlich in eine Vielzahl von Projekten in Rheinland-Pfalz geflossen. Besonders wurde die energetische Sanierung von Schul- und Kindertagesstätten gefördert. Durch diese Investitionen und die langjährige verlässliche Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kommunen, Arbeitsverwaltung und Betriebsräten konnte Rheinland-Pfalz sich schneller und stabiler vom Konjunktureinbruch der Jahre 2008 und 2009 erholen als andere Bundesländer.
Damit sich die Menschen auch in ihrer Heimat wohlfühlen, werde ein Energie- und Klimaschutzkonzept benötigt, denn der Energieverbrauch stehe im direkten Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen. So habe das Land 2007 sein Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Ziele sind Klimaschutz, Sicherung der Energieversorgung, Senkung des Energieverbrauch und der Energiekosten sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Energie einsparen, Energieeffizienz steigern, Erneuerbare Energien ausbauen und die eigene Energieversorgung im Land zu sichern. Bezogen auf die Energiepolitik der Bundesregierung stellte Kraege klar, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung jede Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke kategorische ablehne und verwies auf die Verfassungsklage gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.
Aus aktuellem Anlass bezog sie Stellung auf den Dioxin-Skandal. Frühzeitig und umfassend habe die Landesregierung über das „Dioxingeschehen“ informiert und auch gehandelt. Der Dioxin-Skandal habe tiefer gehende Ursachen, die in der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft zu suchen seien. Die bäuerliche Landwirtschaft müsse stärker wertgeschätzt werden, forderte Krage.
Außerdem hob die Staatssekretärin im Umweltministerin die Anstrengung der Landesregierung in Sachen Hochwasserschutz hervor. Seit 1991 in Rheinland-Pfalz seien über 660 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert worden. Mit der erstmaligen Flutung des Polders Ingelheim zusammen mit anderen Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein sei es gelungen, dem „Hochwasser eine Spitze“ zu nehmen und die Mittelrhein-Gemeinden zu schützen.
Mit Applaus und einem kleinen Präsent dankten der SPD-VG-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Anheier und Sebastian Busch Jacqueline Kraege für ihren engagierten Vortag und luden die Gäste zu einem kleinem Imbiss und gemütlichem Beisammensein ein.
