MAYEN-KOBLENZ

„Mit unserem vierten Beweisantrag, der die Machenschaften um die Kasse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) näher beleuchten soll, wollen wir eine weitere Säule des CDU-Finanzskandals überprüfen“, erklärt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.

„Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Untersuchung der Zahlungsflüsse zwischen FVK und CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich vorgesehen. „Gerade bei diesen Zahlungsflüssen sehen wir enorme Ungereimtheiten, mit denen wir die Zeugen, darunter die Herren Dr. Böhr und Hebgen, sowie aktuelle und ehemalige FVK-Vorsitzende und deren Geschäftsführer konfrontieren wollen. Wenn tatsächlich nur 700 Euro im Jahr eingezahlt aber mehrere 10.000 Euro ausgezahlt werden können, muss dieser ‚wundersamen Geldvermehrung‘ nachgegangen werden.“

Wie aktuelle Zeitungsberichte zeigen, ist diese „CDU-Kriegskasse“ wohl immer noch gut gefüllt und ein probates Mittel, ungehemmt Steuermittel zwischen den CDU-Fraktionen im Bund zu verschieben. Dort wo gerade Not herrsche, werde heimlich, still und leise geholfen. Auch die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz habe demnach kürzlich wieder von Zahlungen aus dieser „Kriegskasse“ profitiert. Eine Prüfung der Kasse durch die Rechnungshöfe müssen die CDU-Fraktionen wohl nicht befürchten. Wie der Rechnungshof Rheinland-Pfalz selbst feststellte, handelt es sich um einen „prüfungsfreien Raum“.

„Der Frage nach der Prüfung der ‚Kriegskasse‘ werden wir sehr genau nachgehen. Sollte die CDU hier weiterhin mauern, wäre dies ein weiterer unrühmlicher Beweis dafür, dass diese Partei es mit der erklärten Aufklärung und Transparenz nicht so genau nimmt“, urteilt Hoch.

„Dass die ‚CDU-Kriegskasse‘ heute noch ungehemmt sprudelt, ist ein Skandal. Sie muss schnellstens trocken gelegt werden. Möglicherweise haben im Fall der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2006 alle übrigen CDU-Fraktionen in Deutschland mittelbar mit ihren Beiträgen einer illegalen Parteienfinanzierung Vorschub geleistet.“