Laut Medienberichten hat die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz von Zahlungen aus Kloster Eberbach profitiert, indem von dort Forderungen gegen die CDU–Landtagsfraktion nach der Landtagswahl 2006 bezahlt wurden.
Olaf Scholz
Laut Medienberichten hat die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz von Zahlungen aus Kloster Eberbach profitiert, indem von dort Forderungen gegen die CDU–Landtagsfraktion nach der Landtagswahl 2006 bezahlt wurden.
„Wir wollen jetzt wissen: Wer hat bei der CDU was wann gewusst und wer hat davon profitiert? Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass seitens der CDU immer wieder behauptet wurde, sie habe alles Notwendige zur Aufklärung beigetragen. Bei den in Rede stehenden Summen erscheint das nicht glaubhaft“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal. Die Mitwisserschaft der CDU-Führung werde nun Thema im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal.
Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion heute eine Erweiterung der Zeugenliste zum Beweisantrag zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz eingebracht. Weitere Zeugen sollen Mitarbeiter des Klosters Eberbach, sowie der Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion werden.
Nach den bisher bekannt gewordenen Details hat die neue Führungsriege der CDU nach der Wahl 2006 unmittelbar von Zahlungen aus „Klostergeld“ profitiert. „Jetzt ist klar“, so Hoch weiter, „ warum die CDU Rheinland-Pfalz bis zuletzt mit allen Mitteln versucht hat – offenbar sogar unter Inkaufnahme ihrer Zahlungsunfähigkeit – den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier die weitere Aufklärung verhindert und möglicherweise strafbare Handlungen vertuscht werden sollten.“ Auch sind beim Landtag immer noch nicht die Akten der CDU-Rheinland-Pfalz und der CDU-Fraktion eingegangen. Der Aktenbeiziehungsbeschluss des Untersuchungsausschusses ist jetzt fast einen Monat her. „Auch hier scheint die CDU verzögern und vertuschen zu wollen“, so Hoch.
„Dieser neue Komplex, der jetzt den Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft beschäftigt, ist nicht von den bisherigen Prüfungen des Rechnungshofes abgedeckt, hier liegen völlig neue Erkenntnisse vor“, so Hoch.