Maut-Gesetz würde Pendlerverkehr in der Grenzregion erheblich belasten
Wahlkreis/Mainz. Der Vorsitzende der Kreis SPD, Clemens Hoch, und der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßen die jüngsten Entwicklungen um die Maut-Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nachdrücklich. Letzterer hatte angekündigt die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Nicht-Bundesbürger solange auf Eis zu legen bis diese rechtlich durch die EU-Kommission geprüft worden seien. Eine entsprechende Maut ist mit geltendem EU-Recht nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten nicht vereinbar.
„Dass Verkehrsminister Dobrindt nun zur Einsicht kommt und seine Pläne erst einmal auf Eis legt, ist ein guter erster Schritt. Man kann nur hoffen, dass die Unionsparteien nun endgültig zur Vernunft kommen und dieses unsinnige Gesetz ad acta legen“, so Hoch und Ruland einstimmig. „Insbesondere für Rheinland-Pfalz dürfte das Maut-Gesetz, das bislang auch von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner vehement verteidigt worden war, mehr als schädlich sein. Es steht etwa die Gefahr im Raum, dass bei Umsetzung der PKW-Maut in den rheinland-pfälzischen Grenzregionen der Pendlerverkehr in die Nachbarstaaten zurückgeht und Besucherzahlen abebben. Der Wirtschaftsaustausch dürfte durch die PKW-Maut gehemmt werden“, erklären Hoch und Ruland weiter.
„Vor allem Julia Klöckner hatte immer wieder auch die massiven Bedenken zahlreicher Expertinnen und Experten, dass die PKW-Maut mit dem Antidiskriminierungsgrundsatz der Europäischen Union nicht zu vereinbaren sei, stets lapidar beiseite gewischt. Dafür bekommt sie heute die Quittung! Unser Aufruf als Sozialdemokraten an die Unionsparteien kann daher nur sein: Verabschieden Sie sich von dem populistischen Unsinn einer PKW-Maut und meiden Sie dadurch den Schaden für Menschen und Wirtschaft in unserem Bundesland!“, so Hoch und Ruland abschließend.
