MAYEN-KOBLENZ

„Die heutige Ausschusssitzung offenbarte einmal mehr, welches finanzielle Chaos bei der CDU-Landtagsfraktion herrschte. Insbesondere von Herrn Dr. Böhr haben wir gehört, dass er sich angeblich um nichts gekümmert hat, angeblich von den Missständen und den illegalen Zahlungswegen nichts gewusst und an all das keine Erinnerung mehr hat.

Solche Behauptungen haben sich vor allem bei den der CDU angehörenden Zeugen wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss gezogen. Niemand will etwas von den illegalen Machenschaften der CDU Rheinland-Pfalz gewusst haben und das wenige, was sie gewusst haben wollen, haben sie angeblich vergessen“, resümiert Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.
„Offenbar wird dies bei den Stellvertretern in Fraktion und Partei. Diese hätten von der illegalen Wahlkampffinanzierung und den schwarzen Kassen wissen müssen. Wer Gegenteiliges behauptet, der liest auch gerne die Geschichten des Barons von Münchhausen. Um Führungsaufgaben bei der CDU Rheinland-Pfalz übernehmen zu können, muss man wohl vergesslich sein oder nicht so genau hinschauen können. Dieser Untersuchungsausschuss war dringend notwendig, um endlich dem System der schwarzen Kassen der CDU Rheinland-Pfalz Einhalt zu gebieten.

Der Untersuchungsausschuss hat insbesondere die illegalen Machenschaften der Umwegfinanzierung aufgedeckt und die illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz bewiesen. Diese wurde bis zuletzt von der CDU-Landtagsfraktion bestritten.

Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) bleiben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Wenn diese „Kriegskasse“ so harmlos wäre, wie die CDU behauptet, so würde sich die FVK - wie andere auch - längst prüfen lassen.“