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Hoch: Von „vorgetäuschter“ Privatfinanzierung kann keine Rede sein

Veröffentlicht am 07.12.2010 in Landespolitik

„Alle heutigen Zeugen haben übereinstimmend dargelegt, dass der Weg der Geldflüsse über die Firma Pinebeck nicht gewählt wurde, um nach außen eine Privatfinanzierung ‚vorzutäuschen‘“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion. „Das Verfahren der stillen Einlage war schon damals völlig transparent und nachvollziehbar. Das angebliche ‚Vortäuschen‘ war von dem Zeugen Nuss-Kaltenborn erhoben worden und diese Behauptung wurde heute nachhaltig widerlegt. Die Rolle des Zeugen Nuss-Kaltenborn wird immer fragwürdiger.“

Thema der heutigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH waren die stillen Einlagen der RIM an die MSR/Mediinvest. Dies diente der Zwischenfinanzierung bis zum erhofften Zustandekommen der von Prof. Dr. Deubel avisierten Privatfinanzierung.

Der heutige Finanzminister Dr. Kühl hätte nach seinem Bekunden in seiner damaligen Funktion als Aufsichtsratsmitglied gerne hierüber geschäftspolitisch diskutiert, um bei den Gesellschaftern der MSR noch mehr private Mittel einzufordern. Er betonte aber das rechtmäßige Zustandekommen der stillen Beteiligung. Der Zeuge Landrat Dr. Pföhler schilderte Staatsminister Dr. Kühl erneut als den kritischen Mahner im Aufsichtsrat. Hoch: „Der Versuch der Opposition, die Rechtmäßigkeit der Nürburgring GmbH der stillen Beteiligung in Höhe von 10 Mio. Euro der RIM bei der MSR/Mediinvest in Frage zu stellen ist gescheitert.“

„Die Vernehmung der Zeugen hat keine Anhaltspunkte geliefert, dass die Geschäftsführung der RIM und die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums hier nicht ordentlich gearbeitet haben“, so Hoch weiter. „Die von der Opposition in den Mittelpunkt der Sitzung gestellte Frage der Tagungshäufigkeit des Budgetausschusses der RIM hatte jedenfalls nichts mit der Rechtmäßigkeit der stillen Einlage zu tun und war von daher in diesem Zusammenhang wenig zielführend.“

Homepage Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

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