Kreis SPD: „Jamaika schadet dem Kreis!“

Veröffentlicht am 17.08.2022 in Pressemitteilung

Mitarbeiterin der kreiseigenen Vulkanpark GmbH veruntreut mehr als 400.000 Euro – Landrat, Koalitionspartner und Verantwortliche in der Kreisverwaltung schweigen

 

 „Unser Antritt muss es sein, Schaden vom Kreis fernzuhalten und diesen ungeheuerlichen Vorgang öffentlich zu machen! Schließlich handelt es sich um veruntreute Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen“, sagt Achim Hütten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Im Kreishaus passieren gravierende Fehler! Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Landrat, CDU samt Koalitionspartner und die Verantwortlichen der Verwaltung dazu schweigen und versuchen, den Vorfall auszusitzen“, fährt er fort.

Hintergrund ist, dass eine Mitarbeiterin der kreiseigenen Vulkanpark GmbH in einem Zeitraum zwischen 2008 und 2021 (vor 2008 ließ sich nichts mehr recherchieren) durch dolose Handlungen einen finanziellen Schaden von mittlerweile 425.000 Euro verursacht hat. Teilweise versteckt in manipulierten Sammelüberweisungen oder mit Hilfe fingierter Rechnungen und eigenmächtig „gekürzter“ Abschlagszahlungen der Kreisverwaltung ist es ihr gelungen, Gelder auf ihr Privatkonto zu überweisen. Von den unterschlagenen und veruntreuten Steuergeldern sind Teile der Gesellschafterstruktur betroffen – zum Beispiel die Städte Andernach und Mayen, die nicht die Finanzmittel erhalten haben, die ihnen zugestanden hätten.

„Trotz ihrer geschickten Vorgehensweise hätten ihre kriminellen Machenschaften auffallen müssen!“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher. „Wie konnte die Mitarbeiterin so lange unentdeckt agieren? Warum konnte sie so lange unter dem Radar des internen Kontrollsystems (IKS) der Vulkanpark GmbH laufen? Und sind, nachdem die Vorfälle bekannt waren, seitens der Kreisverwaltung weitere Schritte eingeleitet worden? Sind gegenüber dem Geschäftsführer der Vulkanpark GmbH strafrechtliche, arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Haftungsfragen gestellt 

worden? Sind die Kommunalaufsicht und der Rechnungshof diesbezüglich eingeschaltet worden? Greift der Versicherungsschutz der Kommunalversicherung oder der Eigenschadensversicherung der Kreisverwaltung und wenn ja, in welcher Höhe?“, fragen sich Hütten und seine SPD-Kollegen.

Adressiert an den Landrat Dr. Alexander Saftig hat die SPD-Kreistagsfraktion diese und weitere Fragen in einer entsprechenden Anfrage gestellt, die bisher allerdings unbeantwortet geblieben ist. Die Sozialdemokraten haben weiterhin beantragt, den Sachverhalt im öffentlichen Teil der nächsten Kreisausschusssitzung am 5. September 2022 zu behandeln.

„Die Skandale im Kreishaus häufen sich: Neben dem Vulkanpark-Vorfall fallen mir spontan auch die nach wie vor herrschenden Missstände im ÖPNV, die falsch gewählte Förderkulisse beim Smart Cities-Projekt und ein notorisches Nichthandeln im Bereich des Klimaschutzes ein“, sagt Hütten abschließend.

 

Olaf Scholz

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