MAYEN-KOBLENZ

Vorhaben zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus scheint zu scheitern 

 „Die Anschläge in Kassel, Halle und Hanau haben uns deutlich gezeigt, dass wir entschlossen und vor allem geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen müssen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Umso enttäuschter zeigt er sich über die Tatsache, dass das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ an der Blockadehaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern droht.

Die Eckpunkte des sogenannten Demokratiefördergesetztes wollte die Bundesregierung kurz vor Ostern beraten, doch die Unionsfraktion stellte sich quer und pocht nun auf eine Extremismusklausel. Mit dieser Forderung, dass sich Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und vom Bund gefördert werden wollen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, platzt das Vorhaben. Eine diesbezüglich im Eckpunktepapier vorhandene Formulierung sei wohl für die Union nicht ausreichend. Dies habe zur Folge, dass das Ganze auf Eis gelegt werde.

Der Aufschrei nach einer rechtsextremen Tat sei immer besonders laut. Wenn aber aktives Handeln statt schöner Worte gefragt sei, fange bei manchen die politische Profilierung an, beklagt Ruland. „Wir möchten auch all jene Demokraten dauerhaft unterstützen, die sich im Kleinen Tag für Tag häufig ehrenamtlich für die Demokratie und gegen Links- wie Rechtsextremismus einsetzen. Dazu gehören auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Schulen, Dörfern oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten“, bekräftigt er. Es sei mehr als wünschenswert, wenn das Gesetz noch diese Wahlperiode komme.

Ende November 2020 hatte sich der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Mit diesem sollen Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft und die Demokratie gefördert werden. Teil davon war auch das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“. Kernpunkt ist eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen jedweden Extremismus durch den Bund. Aktuell ist dies nur projektbezogen möglich. Bisher stehen die Initiativen alle vier Jahre vor dem Aus und müssen sich immer wieder neu als Modellprojekt bewerben.