Lang anhaltender Applaus für Gastredner Bundesminister a.D. Peer Steinbrück
Mendig. Zum Neujahrsempfang der Mendiger SPD hieß der Mendiger Ortsvorsitzende Ralf Kraut am vergangenen Sonntag zahlreiche Besucher, darunter Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft, Kultur und heimischen Vereinen, herzlich willkommen und wünschte allen ein gutes Jahr 2011. Sein ganz besonderer Gruß galt jedoch dem Ehrengast, Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück -MdB- und dessen Gattin.
Nachdem er den elfjährigen Nachwuchspianisten Maximilian Schild und die herausragende Sopranistin Marie-Sophie Caspar sowie die Pianistin Beate Hausmann vom Verein zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses, „Talentforum“ angekündigt hatte, die das musikalische Rahmenprogramm gestalteten, dankte er auch den beiden Mendiger Künstlerinnen Evi Rulf und Otti Schäfer-Hatzing, deren Werke im Foyer zu bewundern waren. Sodann gab er das Wort an den stellvertretenden Fraktionssprecher Hermann Kleber, der sich in seiner Ansprache der Kommunalpolitik zuwandte. Zunächst stellte Kleber fest: „Der im Bund viele gepriesene Aufschwung hat die Kommunen noch nicht erreicht. Auch bei uns hat sich die wirtschaftliche Situation nicht so entwickelt, wie wir es erhofft hatten.“ Hermann Kleber nannte in diesem Zusammenhang die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Kindergartenneubau, der insgesamt mit 2,5 Mio. Euro zu Buche schlage.
Weiterhin thematisierte er: die Innenstadtentwicklung, die von Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel zur Chefsache erklärt worden sei und sich auf einem guten Weg befinde, die Konversion des Flugplatzes und die Schaffung neuer Baugebiete, wobei die Prämisse der SPD laute: „Keine großflächige Ausweisung neuer Baugebiete, sondern nur Arrondierung des Stadtgebietes.“ Kleber stellte außerdem anhand einiger Beispiele klar, dass die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden, der dem Stadtbürgermeister „Zaudern in wichtigen Zukunftsfragen“ vorwerfe, haltlos seien. Hermann Kleber wörtlich: „Es kann nicht die Aufgabe der Kommunalpolitiker sein, den Konflikt miteinander zu suchen, sondern sachliche und gute Lösungen, im Interesse der Bürger unserer Stadt zu finden.“ Zum Abschluss seiner Rede ging der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die „Ansiedlung von großflächigen Fachmärkten an der B 262“ ein und betonte: „Es ist nicht unsere Aufgabe, unerwünschte Mitbewerber für unsere Geschäftswelt auszuschließen, es ist aber sehr wohl unsere Aufgabe, für eine geordnete Entwicklung in der Stadt zu sorgen.“
In seinem Grußwort wies der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch u.a. darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz ebenso wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft darum bemüht sei, Mendig weiter nach vorne zu bringen. Weiter unterstrich er: „Wir in Rheinland-Pfalz sind die Heimat der gebührenfreien Bildung. Das zeigt sich nicht nur an der Schulstrukturreform, wie sie auch in Mendig mit der Realschule plus Fuß gefasst hat, sondern auch mit Schwerpunkten wie der Rechtsanspruch für die Unterbringung von Zweijährigen im Kindergarten und die Beitragsfreiheit für die Kindergartenkinder.“ Außerdem sei geplant, die Klassenstärke in den Grundschulen auf 24 Schüler zu reduzieren und nicht zuletzt sollen die Eltern von den Kosten für den Schülertransport befreit werden und zwar bis zur Sekundarstufe 1, so der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.
Hervorragende Bildungspolitik des Landes
Vor Beginn, seiner mit humorvollen Pointen gewürzten Festrede, begrüßte Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück (MdB) außer den anwesenden Gästen insbesondere seinen langjährigen Weggefährten Staats- und Finanzminister a.D., Gernot Mittler. Mit den Worten: „Das wichtigste landespolitische Ereignis für Mendig und ganz Rheinland-Pfalz sind die Landtagswahlen am 27. März“ startete der Bundestagsabgeordnete ein Plädoyer sowohl für die Wiederwahl von Ministerpräsident Beck als auch für Clemens Hoch.
Auch er unterstrich die hervorragende Bildungspolitik des Landes und wies außerdem darauf hin, dass der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz sich wohltuend in seinem Zusammenwirken und in seiner Organisationskraft von anderen Landesverbänden unterscheide. Wichtig sei es jedoch, die Menschen davon zu überzeugen, zur Wahlurne zu gehen. „Das wird nicht immer ganz leicht sein, weil der Ansehensverlust der Politik und auch die Verdrossenheit in der Parteiendemokratie ziemlich weit fortgeschritten sind.“ Peer Steinbrück stellte dazu die Frage: „Wer, wenn nicht die demokratischen Parteien, soll dafür sorgen, dass wir über demokratisch legitimierte Mehrheitsprozesse diese Gesellschaft organisieren?“ Der Bundesfinanzminister a.D. sprach selbstverständlich auch über die internationale, die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftslage.
Zum Thema Agenda 2010 rief er seinen Parteifreunden zu, dass sie diese nicht verurteilen bzw. verschlimmbessern sollten. Schließlich sei die Agenda 2010 viel umfangreicher und verdiene nicht die Reduzierung auf Hartz IV oder Rente mit 67. Nach einigen kräftigen Seitenhieben auf die Arbeit der Regierungsparteien CDU/FDP unterstrich er die Notwendigkeit des Europäischen Zusammenhalts insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zu dem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin bemerkte Peer Steinbrück in seiner Eigenschaft als Autor des Buches „Unterm Strich“ augenzwinkernd und lakonisch: „Kaufen Sie das bloß nicht – kaufen sie meins!“
Stadtbürgermeister hielt Rückblick
Im Anschluss an die Festrede des Ehrengastes meldete sich Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel zu Wort: „Wir sind an vielen Stellen vorangekommen, an manchen Punkten mussten wir Aufräumarbeiten leisten und zwei Themen sind Mitte des Jahres hereingeplatzt und haben für Aufregung, Diskussionen und ganz neue Töne in unserem Stadtrat gesorgt“, so Hans-Peter Ammel, der zunächst auf diverse getätigte Investitionen wie zum Beispiel für die Marktplatzbeleuchtung, die Skateranlage, einen neuen Traktor, etc. hinwies. Sodann sprach er über die jüngsten Sprengungen im Mendig und deren Auswirkungen. In diesem Zusammenhang dankte er dem Land für die finanzielle Unterstützung in Form eines Pilotprojektes und insbesondere Ministerpräsident Kurt Beck, der dies auf sein Bitten hin befürwortet habe. Zu dem Antrag von Investoren zur Ansiedlung von 8 Fachmärkten an der A61/B252 sagte der Stadtbürgermeister: „Dieses Thema hat eine Zerreißprobe bewirkt und für viel Zündstoff gesorgt. Die Diskussionen um das Für und Wider, die Interventionen des Landes und die Reaktionen des Kreises sorgten für viel Unruhe und konträre Meinungen in allen Gremien.“ Nach ausführlichen Erläuterungen des Sachverhaltes aus seiner Sicht stellte Hans-Peter Ammel noch einmal klar: „Die von mir anberaumten Sitzungen waren ausschließlich der Sache geschuldet und dem vom Kreis mitgeteilten Terminfenster angepasst, damit Mendig selbst entscheidet und nicht zur Beratung zusammentritt, wenn nichts mehr zu beraten ist. Und dass ich hierbei den Urlaubskalender der Ratsfraktionen kannte oder gar berücksichtigt hätte, ist völliger Unsinn! Eines aber ist mir ernst, nämlich unsere Innenstadt zu schützen und im Rahmen des Innenstadtkonzepts weiter zu entwickeln.“
Neubau des Kindergartens St. Nikolaus
Abschließend nahm Ammel zum Neubau des Kindergartens St. Nikolaus Stellung: „Hier rücken Kosten von 2,5 Mio. auf die Stadt zu und die einsetzbaren Zuschüsse machen nur einen Bruchteil dieser Kosten aus. Darüber hinaus ist der Kindergarten St. Nikolaus ein kirchlicher, das heißt, es gibt hier Vertragswerke mit dem Bistum zu verhandeln und die Interessen der Stadt zu wahren, die darin münden, dass wir nicht 2,5 Mio. ins Feuer werfen, drei zusätzliche Gruppen zu übernehmen haben, alle Mehrkosten übernehmen müssen; nur zu kamellen haben wir nichts!“ Mit den Worten: „Seien Sie gespannt auf meine Ausführungen im nächsten Jahr, in welchem ich dann übrigens keinen Beruf mehr auszuüben habe und mich ganz den Geschicken unserer Stadt widmen kann“ beendete der Stadtbürgermeister seine Rede und wünschte allen ein gutes gedeihliches Jahr 2011.
Quelle: Blick-Aktuell, Sonja Freer
