Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben zu der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre einen neuen Beweisantrag eingebracht.
„Für die Sitzungen im Februar benennen wir weitere Zeugen“, teilte Clemens Hoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion mit.
„Für uns geht es um die Frage: Wer hat was wann gewusst und wieso zögerte die aktuelle CDU-Fraktion so lange mit der Aufklärung. Wer hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe nichts von den Machenschaften geahnt, glaubt auch noch an den Osterhasen.“
So sind in dem Beweisantrag unter anderem die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Prof. Dr. Maria Böhmer, der ehemalige Generalsekretär und spätere Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes Friedrich Claudius Schlumberger und der heutige Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Dr. Josef Rosenbauer benannt. Dr. Rosenbauer ist seit der 14. Wahlperiode auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Daneben soll Peter Radunski als Wahlkampfberater des Landesverbandes der CDU im Landtagswahlkampf 2006 geladen werden. Der Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, und der ermittlungsführende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mainz sollen umfassend zur Prüfung der Fraktionsrechnungen der Jahre 2003 bis 2006 und zu den Ermittlungen gegen Dr. Böhr, Frigge, Hebgen und Jullien sowie Gaby Allendorf Auskunft geben.
„Da von den benannten Zeugen auch Aussagen zu beiden bisher von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Beweisanträgen zu erwarten sind, haben wir uns entschlossen, die Beweisthemen der bisherigen Beweisanträge in dem neuen Beweisantrag aufzugreifen und mit weiteren Beweisthemen zu ergänzen“, so Hoch.
