REDE DES SPD-FRAKTIONSVORSITZENDEN MARC RULAND, MDL ZUM HAUSHALTSENTWURF 2019 DER STADT ANDERNACH

Veröffentlicht am 07.12.2018 in Pressemitteilung

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren Beigeordneten,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

aber vor allem: liebe Bürgerinnen und Bürger,

erinnern Sie sich an Rudi Carrell? Und seinen Schlager „Wann wird es mal wieder richtig Sommer“? Keine Sorge - ich werde ihn jetzt nicht vorsingen. Aber Rudi Carrells Sehnsucht wurde im Jahrhun-dertsommer 2018 mehr als übertroffen. Da fragt man sich, ist es nur das Wetter oder das Klima?

Extremes Niedrigwasser im Rhein. Dürre. Unerträgliche Hitze in unserer Stadt. Ein globales Phä-nomen zeigt konkrete Auswirkungen auf Andernach.

Unser Konzept „Essbare Stadt“ist der richtige Ansatz für ein besseres Mikroklima in Andernach. Sie ist Trendsetter in Europa und der Welt geworden. Wir spielen in der Liga von Rotterdam, Oslo, Heidelberg und Havanna. Darauf können wir stolz sein und uns über 700.000 Euro EU-Förderung freuen. Unsere Beschäftigungsgesellschaft Perspektive wird als Subunternehmer tätig. So wird der ökologische mit einem sozialen, beschäftigungspolitischen Aspekt verknüpft. Wir spüren konkret, was Europa Gutes bewirkt.

Wir möchten zudem ein Augenmerk darauflegen, die Essbare Stadt mit den Kitas und Schulenzu verzahnen. Schulgärten und bezuschusste Fahrten zur Permakultur sind das eine. Das andere ist unsere Anregung und Initiative, die wir Herrn Dr. Kosack und einem Vertreter einer Kita bei einem Vor-Ort-Termin äußerten: Warum soll nicht der kleine Obstgarten „Auf der Wick“ ein Experimen-tierfeld für kleine Forscher a la „Löwenzahn“ werden? Das kann natürlich nur Früchte tragen, wenn es gelingt die Erzieher/innen für dieses Projekt zu begeistern, damit sie es gemeinsam mit den Kin-dern umsetzen.

Oder wie wäre ein neues Förderprogramm– nicht für Fassaden in der Altstadt – sondern um aus versteinerten Vorgärten kleine Oasen zu machen?

Anrede,

im Jahrhundertsommer 2018 erfreute sich ein kühler Ort besonderer Beliebtheit:

Ons Schwemmbad. Die rund 3,8 Millionen (nach dem Plan) sind eine gute Investition in die Zu-kunft und ein weicher Standortvorteil für unsere Stadt. Im nächsten Jahr wird unser 60-jähriger Oldie in neuem Glanz die Andernacher wieder ins kühle Nass einladen.

Wir sehen darin auch eine soziale Maßnahme, denn es gibt viele Bürgerinnen und Bürger in unse-rer Stadt, die sich leider keinen Urlaub am Meer leisten können.

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir mehr solcher kleiner Wohlfühlort brauchen. Deswegen beantragen wir, die Stadtverwaltung möge prüfen, wie ein „Stattstrand“mit„tt“– wie wir ihn am Koblenzer Moselufer finden – in den Rheinanlagen neben den Biergärten aussehen könnte.

Anrede,

worüber wir heute hier entscheiden, das beeinflusst das Leben der über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt direkt. En Detail will und kann ich nicht auf das umfangreiche Zahlenwerk eingehen. Ich will später einige weitere unserer roten Akzente und unsere Bewertung des Haushal-tes hervorheben.

Sie, Herr Oberbürgermeister und Herr Kollege Fraktionsvorsitzender, haben bereits darauf hinge-wiesen: Der Gesamtergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2019 liegt im Plan bei einem Minusvon 2,19 Millionen Euro.

Gleichzeitig weist das Ergebnis des Jahresabschlussesfür 2017 ein Plus von 4,2 Millionen Euroaus. Ich darf unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Verwaltung mit ihrer bekannten Sparsamkeit und Stringenz auch 2019 einen positiven Abschluss schaffen wird.

Anrede,

Einigkeit und Geschlossenheit ist eine gute Tugend. Sie scheint den Christdemokraten im Moment etwas abhandengekommen zu sein.

Wenn mein weibliches Partei-Pendant, die heute entschuldigt in Berlin weilt, in unserem konsen-sualen Miteinander „einenNachteil für die eigenePartei“sieht, dann irrt sie gewaltig und zeigt einbemerkenswertes kommunalpolitisches Verständnis.

Denn warum sitzen wir eigentlich in diesem Rund? Zudem ehrenamtlich – will ich betonen. Warum engagieren wir uns als Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir sind und werden gewählt, um die Interessen der Menschen zu vertreten, nicht hingegen für Parteitagsrhetorik mit schnellen Schlagzeilen. Diskutieren, um die besten Ideen für unsere Stadt ringen, und dann Einigsein im gu-ten Konsensergebnis – das ist doch die Stärke dieses Rates und eben keine Schwäche.

Wenn sie ihrer Vergangenheitsbewältigung, ihre parteiinternen Streitigkeiten sowie ihre Selbstbe-schäftigung eingestellt haben, freuen wir uns, wenn sie wieder Teil unserer kommunalen Familie sind.

Gestatten Sie mir bitte noch eine Frage an Frau Kollegin Heil „zurunkonventionellen Abrechnungin Gutsherrenmanier“ mit Bürgermeister Peitz. Übrigens absolut zu Unrecht, wie ich finde. Nichtnur mich interessiert die Frage der Vergangenheit: Warum hat eigentlich Frau Heil nicht selbst kandidiert? Oder einen anderen Kandidaten ins Rennen geschickt? Die Sozialdemokratie hätte für


den Fall, dass unser OB seinen Amtsverzicht erklärt hätte, auf Anhieb den Bürgerinnen und Bür-gern mehrere engagierte Kandidaten für das höchste Amt in unserer Stadt anbieten können.

Anrede,

lassen Sie uns nach vorne blicken. Lassen mich deutlich machen, wo die SPD-Stadtratsfraktion ei-gene rote Akzentein diesem Haushalt verwirklicht sieht. Sie bestehen im Vierklang:

    1. Chancen für Jung und Alt.

    1. Wohlfühlen und gut leben in unserer Heimatstadt.

    1. Gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit.

    1. Andernach in die digitale Zukunft führen.

  1. Chancen für Jung und Alt

Es ist eine gute Nachricht: Der erfolgreiche Jugendkongresswird 2020 fortgesetzt. Über 350 jun-gen Menschen haben sich beteiligt. Die Jugend hat Ihre Ideen für Andernachs Zukunft artikuliert. Es wäre durchaus angemessen und schön gewesen, wenn auch die Fraktionen von CDU und Grüne mehr Interesse für die Jugend gezeigt und ihre Vertreter zum Jugendkongress geschickt hätten.

Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass konkret junge Wünsche umgesetzt werden. Deswegen haben wir uns exemplarisch dafür stark gemacht, dass auf dem Markt WLAN- und Lädesäulenentstehen. Die Stadtwerke werden sich darum kümmern. Zudem wird es ein neues Jugendcafé im Haus der Fami-lie geben. Perspektivisch erheben wir die Forderung und beantragen für den nächsten Jugendhilfe-ausschuss, die Stadt möge prüfen, wo und mit welchem Konzept, ein neuer Jugendtreff in einemleer stehenden Ladenlokal in der Stadt bspw. am Markt eingerichtet werden kann, sofern Bedarfbesteht.

Berechtigter Weise warf ein Jugendlicher die Frage auf: Warum haben wir einen Seniorenbeirat aber kein Jugendparlament? Seit 2009 liegt meiner Fraktion und mir persönlich am Herzen, ein Jugendparlament in Andernach zu etablieren. Wir wollen deshalb die Initiative aus dem Jugend-kongress mit allen Kräften unterstützen. Das ist gelebte (junge) Bürgerbeteiligung. Denn Jugend ist unsere Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anrede,

dies gilt natürlich auch für die kleinen Bürger. 1216 Kinderbesuchen Ende 2018 eine von unseren 21 Kitas bzw. den Horten. Bereits 2017 haben die Sozialdemokraten gespürt, dass es eng wird inunseren Kitas und folglich 700.000 EUR für den Haushalt 2018beantragt. Das war klug. Diesen Weg werden wir 2019 konsequent fortsetzen.

Auch 2019 werden wir als Stadt unserer Verpflichtung nachkommen, jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können. Wenn es ganz eng werden sollte, werden wir kurzfristig Raum schaffen, die-ses Versprechen wollen wir abgeben.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass ThyssenKrupp Rasselstein ein Millionen-Invest in die neue 3-gruppige Betriebskita tätigt.

In eine städtische Gruppe in Namedyund in eine 6-gruppige neue Einrichtung in der Kernstadtinvestieren wir rund 3,5 Millionen Euro.Hier fordern wir, dass über das weitere Vorgehen in Sa-chen Bebauungsplan für den Sportplatz an der Koblenzer Straße im ersten Ausschuss 2019 berich-tet wird. Außerdem regen wir an: Die Verwaltung möge prüfen, ob es mit Blick auf den „schwieri-gen Erzieher-Fachkräfte-Markt“ und die besseren pädagogischen Angebote möglich ist, eine dop-pelte 3-gruppige Einrichtung unter einem Dach zu errichten.


Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird bei uns Großgeschrieben. Wenn ich als Abgeordneter in den Kitas mit meinem Freund dem kleinen Drachen Kokosnuss unterwegs bin, merke ich immer wieder: Die Erzieherinnen und Erziehern unserer Stadt leisten Großartiges. Ihnen und auch den Mitarbeitern des Jugendsamtes gebührt unser Dankfür ihren tollen und wichtigen Job.

Anrede,

auch in unseren Schulen setzen auf beste Bildungschancen. Die SPD hat den Ausbau der Ganztags-schullandschaft insbesondere mit den GrundschulenSt. Kastor undSt. Stephan gefordert. Die Zeitdrängt nun. Für meine Fraktion fordere ich Sie, Herrn Bürgermeister Peitz, auf, kurzfristig an bei-den Schulen Infoveranstaltungenanzubieten, wie die SPD-Fraktion dies mit Staatssekretär Hans Beckmann in Miesenheim getan hat. Außerdem erhebe ich die Forderung, zu klären, welche der Schulen „nun an Bord“ ist. Sollte eine Schule nicht bereit sein, so fordere ich Gespräche mit der Grundschule Eichaufzunehmen. Wir erwarten den Bericht in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss 2019. Es wird Zeit.

Ebenso erhebe ich zum Antrag für den nächsten Jugendhilfeausschuss, dass die Verwaltung über das zukünftige Hortangebotberichten wird. Nach vielen Gesprächen mit Eltern will ich für die SPD deutlich machen: Wir geben ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Hortes in der Südstadtab. Er ergänzt nämlich unser Ganztagsschul-Plus-Konzept. Wir wollen den Eltern eine Wahlmöglichkeit geben. Denn der Elternwille ist ein hohes Gut für uns.

Was sind weitere rote Akzente für gute Bildung in Andernach? Grüne Klassenzimmer kommen - eine passende Erweiterung der Essbaren Stadt. Besonders freut uns, dass wir durchsetzen konn-ten, zwei zusätzliche Schulsozialarbeitereinzustellen. So wird jede Ganztagsschule mit einer vol-len Personalkraft unterstützt. Ein richtiges Signal.

Anrede,

ob analog oder digital brauchen unsere Kinder beste Bildungschancen in Andernach. Das ist unser Anspruch. Das Ergebnis unserer Anfrage„Sachstand Digitalisierung“an unseren Grundschulen ist bemerkenswert: Wir sind nicht mehr in der reinen „Kreidezeit“, sondern in der frühen Neuzeit an-gekommen, jedoch noch lange nicht auf einem digitalen Zukunftskurs. Genau das muss aber unser Anspruch sein.

Deshalb haben wir die Forderung durchgesetzt, 50.000 Euro für digitale Hardware und Expertenbereitzustellen. Smartboards sind das eine, Tablettklassen das andere. Doch was nutzen schöne Tabletts, wenn wir teils kein oder zu langsames WLAN an unseren Grundschulen haben. Die 50.000 Euro sind also eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder. Auch hier gilt: Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer für die digitale Zukunft in den Schulen begeistern und sie in diesen Prozess miteinbeziehen und begleiten. Lediglich Gelder in die Digitalisierung unserer Schulen zu pumpen reicht da nicht.

Anrede,

2019 wird soll es einen Kongress „Gesundheitund Pflege2025/2030“geben. Wir versprechen uns Hinweise, wie sich die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Andernach entwi-ckeln wird, und erhoffen uns Impulse. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Initiative einen wichtigen Baustein, um ein gutes Versorgungsangebot in Andernach aufrecht zu erhalten. Das gehört auch zu Wohlfühlen und Gut-Leben in Andernach, womit ich unseren zweiten Schwerpunkt näher vorstel-len will.


  1. Wohlfühlen und gut leben in Andernach Anrede,

im Leitbild 2030 setzten unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Bedürfnis ganz oben auf unsere Agenda. Doch was nützen Krahnenbergattraktivierung, Bäckerjungenampelmännchen oder schö-ne neue museale Räume, wenn die Menschen in unserer Stadt keinebezahlbaren Wohnungen finden. Übrigens freue ich mich und möchte hervorheben, dass nun auch die Union auf ihrem Par-teitag die wirklich wichtigen sozialen Kernthemen entdeckt zu haben scheint. Sie sind nun etwas näher an den Bedürfnissen der Menschen. Gut so!

Der städtische Neubau in der Stifterstraße ist bald bezugsfertig. Ein erster Schritt. Wir Sozialdemo-kraten wollen mehr: Wir haben einen 5-Jahres-Plan für mehr bezahlbares Wohnengefordert. 2Millionen Euro stehen nun als Verpflichtungsermächtigung für 2020 zur Verfügung. Als Idee möch-ten wir ein „Greenbuildung“mit Fassaden- und Dachbegrünung ins Gespräch bringen, um auch hier etwas fürs Mikroklima zu tun.

Wenn das Bundesheimatministeriumendlich 2020 das überfällige Förderprogramm auflegt, dann kann es losgehen. Wir benötigen nur noch einen passenden Standort.Um hier keine Zeit zu verlie-ren, fordere ich die Verwaltung auf, dem Haupt- und Finanzausschuss bis Ostern einen entschei-dungsreifen Vorschlag zu machen.

Anrede,

dasAreal am Runden Turmwird ein neues schönes Herzstück von Andernach. Durch die hohen Landeszuschüsse bieten sich hier Gestaltungsräume. Wenn das Parkdeck auf dem Schumacher-Gelände fertiggestellt ist, können wir die Maßnahme richtig angehen. Ins Bürgermeisterhaus flie-ßen erste Investitionen und es ist sinnvoll, wenn der „Riegel Hochstraße teilweise geschlossen“ wird. Bezahlbarer Wohnungsbau und ein Haus des Ehrenamts sind unsere ergänzenden Ideen zu einem Museumsneubau mit Büros fürs Kulturamt.

Doch brauchen wir eine ansprechende, seriös durchgerechnete und solide Museums-Konzeption. Leider hat uns die Beratung einer sogenannten Expertin viel Geld und Zeit gekostet. Fortschritte haben wir mit ihr keine bedeutenden gemacht. Schade!

Ein Stadtmuseum muss Bürger wie Gäste begeistern und anziehen, indem es die Geschichte von den Menschen, die hier lebten, die Andernach besuchten und die Geschichte schrieben erzählt. Hier sind Sie, Frau Dr. Giljohann und Ihr Team, auf einem guten Weg. Jedoch seien mir folgende Hinweise erlaubt:

Ein 8-Millionen-Invest ist mehr Wolkenkuckucksheim als Andernacher Realität. Wir werden hieran also weiterarbeiten. Denn wir müssen im Blick haben, wo unsere Prioritäten liegen.

Ferner ist eine seriöse Besucherprognose unerlässlich sowie die endgültige Klärung der Frage, was wird aus dem Haus von der Leyen? Natürlich wünschen wir uns als SPD auch ein neues kultur-museales Momentum für Andernach. Weihnachten ist jedoch nur einmal im Jahr. Nochmal: Wir müssen das große Ganze im Blick haben: Was ist vordringlich? Wo liegen die Interessen und Be-dürfnisse der Andernacher und was sind unlautere politische Phantasierereien?

Immerhin haben wir nun alle einen Standort fest vor Augen. Das ist Konsens. Wir freuen uns be-sonders, dass auch die Freunde von der Union die Albert-Kirchenun wohl doch nicht mehr favori-sieren. Wir freuen uns, dass sie mittlerweile auf unserer Linie angekommen sind, nachdem sie zu-nächst die Gazetten mit ihrer Idee in effekthascherischer Manier füllten. Frei nach Konrad Ade-nauer: Es kann sie niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden. Wünschenswert ist aber zukünftig, wenn sie uns mit ähnlichen unausgegorenen Ideen verschonen und potentielle Investo-ren nicht verunsichern.


Anrede,

um daran anzuknüpfen: Spätestens nach der von uns angeregten Bürgerversammlung auf dem Geysirschiff muss doch dem letzten von ihnen klar geworden sein, dass die Andernacher den Sinn und Nutzen eines Millioneninvests a la Skywalknicht wollen. Gut zwei Jahre haben sie uns damit beschäftigt und am Ende ist der Skywalk in ganz weite Ferne gerückt. Begrüßen darf ich für die SPD-Fraktion, dass nun nach der Einwohnerversammlung auf Vorschlag unseres Oberbürgermeis-ters Achim Hütten das Krahnenbergplateau mit einer kleinen Lösung „aufgehübscht“ wird.

Bleibt unsere Hoffnung, dass ihr Vorschlag „Landesgartenschau“, den wir nun unter die Lupe nehmen werden, nicht wie ein Schiff auf einer Rheinsandbank stranden wird. Um es klipp und klar zu sagen: Eine Landesgartenschau für Andernach macht erstens nur dann Sinn, wenn wir eine ge-eignete (Konversions)-Flächen haben, die nachhaltig verwandelt werden – ähnlich wie in Bingen. Zweitens muss sie auch finanzierbar sein; erste Schätzung von über 10 Millionen Euro Eigenanteil. Das sind schließlich keine Peanuts.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir freuen uns über den Ideenreichtum. Gleichzeitig stelle ich fest: Ihre großen Forderungen haben wenig mit Haushaltsrealität und finanz-politischer Verantwortung zu tun. Bis jetzt ist es ihnen nicht geglückt, eine ihrer großen Ideen Realität werden zu lassen. Das wirkt aus Sicht der Andernacher/innen fahrig bis effekthascherisch und am Ende enttäuschend.

Anrede,

ganz und gar nicht enttäuschend ist unser Mobilitätskonzept. Fahrrad und Fußgänger werden stärker in den Fokus genommen. Hier regen wir mehr Fahrradabstellmöglichkeiten an sowie die Anschaffung weiterer Miet-E-Bikes. Auch soll dem Parkplatzsuchverkehr der Kampf angesagt wer-den. Für Pendler begrüßen wir die Idee der Union, die Parkmöglichkeiten in der Breite Straße zu erweitern. Auch liegt der SPD mit unserem Antrag am Herzen, mehr Tempo-30-Zonen vor den meisten Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen mit dem Mobilitätskonzept einzurichten.

Außerdem fließen rund 3 Millionen Euro, davon 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Tauben-tränke, in Aus- und Neubaumaßnahmen im städtischen Straßennetz.

Anrede,

ein aktuelles Thema im Herbst war die Zukunft der Kirmesin unseren Stadtteilen. Wir freuen uns über die Zustimmung zu unserem Vorschlag, für ein kulturelles Rahmenprogramm Mittel bereitzu-stellen. Diese Investition ist sinnvoll, stärkt sie doch den Zusammenhalt in unseren Stadtteilen.

Wichtig war der SPD zudem, dass wir 150.000 Euromit Sperrvermerk für die Sanierung des Bür-gerhauses Eich bereitstellen, um nach dem Auslaufen des Pachtvertrages reagieren zu können.

  1. Gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit Anrede,

Andernach steht für eine starke Wirtschaftundgute Arbeit. Die Zahl des sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigten ist auf einem Höchsstand. Firmen und Mittelstand in Andernach entwi-ckeln sich mit ihrer Kreativität und ihrem Unternehmergeist prächtig. Sie erfahren von der Stadt gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und Expansion.

2018 haben wir Beschlüsse über die Veräußerung von 13 Gewerbegrundstückenmit einer Fläche von 145000 m²getätigt. Baugenehmigungenwerden von unserem Bauamt zügig erteilt. Der vor-


habenbezogene Bebauungsplanfür das Römer-Areal der Anne-Ehl-Stiftung war in Rekordzeit von 5 Monaten fertig. All das, der Hafen, die Infrastruktur, Steuerpolitik mit Augenmaß sowie unsere positiven weichen Standortfaktoren tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Schaf-fung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

In dieses Bild passt die von der SPD beantragte Ausbildungsmesse. Sie gibt Zukunftsperspektiven und Orientierung für die Jungen und hilft Unternehmen Fachkräften von morgen zu rekrutieren. Alle guten Dinge sind drei in 2019.

Professionell ausgerichtet wurde sie von unserer Gesellschaft Andernach.net.Mit der Geysir.infoerfreuen wir uns über den neuen Geysir-Besucher-Rekord: 141.560 Besucher in 2018. Geschäfts-führer Christian Heller und seinem Team möchte ich unseren Dank für seinen Engagement aus-sprechen. Wir erleben Andernach.net als verlässlichen und professionellen Partner für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Breitbandversorgung und vieles mehr. Uns ist aus Gesprächen mit Ihnen Herr Heller bewusst, dass ihre Gesellschaft dringend mehr Platz braucht. Wir regen an, hier einmal das Hotel Fuchs vis a vis zum Infozentrum in den Blick zu nehmen. Das könnte eine gute Option sein.

Auch unsere Stadtwerke Andernach GmbHentwickeln sich ordentlich, auch wenn das absolute Niedrigwasser dem Hafen zu schaffen macht. Unser Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre große Flexibilität und ihren Einsatz. Die Strom- und Gassparte entwickelt sich überdurchschnittlich. So begrüßen wir als SPD-Stadtratsfraktion Ihre 15-Euro-Danke-Aktion, womit sie den Andernacher Einzelhandel konkret unterstützen. Die Stadtwerke kümmern sich und wir bauen auf Sie.

AproposEinzelhandel.Der Onlinehandel macht ihm in jeder Stadt zu schaffen. Mit dem „FirstFri-days“ setzen wir ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Im Haushalt finden sich hierfür 70.000Euro. Wünschenswert ist aus Sicht der SPD, dass sich möglichst viele - wenn nicht gar alle – Einzel-händler beteiligen. Unser Ziel ist es, ähnlich wie bei der Kulturnacht, die Menschen zum Einkaufs-erlebnis nach Andernach zu locken.

Genau dieses Ziel verfolgt auch die großartige Initiative des Ehrenamtsbeauftragten Rüdiger Schä-fer und der ehrenamtlichen Leerstandslotsen Nicole Anker, Anja Niemann, Alfred Adams und Friedhelm Henn. Mehr Leben in der Innenstadt sei dann erreichbar, wenn wir ein neues „Wir-Gefühl“ entwickeln. Drücken wir ihnen die Daumen und unterstützen wir sie auf ihrem Weg.

  1. Andernach in die digitale Zukunft führen Anrede,

lassen Sie mich zum Schluss auf ein aus unserer Sicht bislang zu wenig beachtetes Zukunftsthema kommen: Die Digitalisierung.

Als Sozialdemokraten ist uns wichtig, dass wir rasch eine Digitalisierungsstrategiefür unsere Stadt entwickeln. Andernach soll digitale Zukunftsstadt werden und nicht in der frühen Neuzeit wie un-sere Schulen stranden. Hier hat die CDU eine digitale Agenda gefordert. Natürlich gibt es passend dazu eine Arbeitsgruppe. Als SPD-Fraktion sind wir nicht sicher, ob uns diese „Arbeitsgruppenritis“ weiterhilft. Deshalb fordere ich, dass wir alle aktuellen Arbeitsgruppenauf den Prüfstand stellen und im nächsten Haupt- und Finanzausschuss dies zu beraten.

Wir haben einen anderen und auch erfolgreicheren Weg vorgeschlagen: Unser Antrag einen Digi-talisierungsbeauftragten einzustellen, traf auf große Zustimmung. Das bringt uns weiter. Das freutuns sehr. Vielen Dank. Alles was Digitalisierung betrifft, soll bei dieser Stabstelle zusammenlaufen. Denn wir brauchen zunächst Fachleute, die mit uns eine Strategie für die digitale Zukunft erarbei-ten.


Mitteilen darf ich an dieser Stelle, dass das Innenministerium Rheinland-Pfalz nach Gesprächen in dieser Woche eine Förderkulisse von gut 50.000 Euro für eine Digitalisierungsstrategie in Aussicht stellte.

Neben einer modernen Internetpräsenz der Stadt wollen wir ein digitales Bürgeramt, damit weni-ge Mausklicks von zu Hause - sofern gewünscht - den Gang zur Verwaltung ersetzen. Medienkom-petenz, digitale Schulen, schnelles Internet und freies WLAN sind exemplarisch weitere Aspekte einer digitalen Zukunftsstadt.

Anrede,

in meiner Rede habe ich einige unserer roten Akzente im Haushalt 2019 beleuchtet.

  • Chancen für Jung und Alt.

  • Wohlfühlen und gut leben in unserer Heimatstadt.

  • Gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit.

  • Andernach in die digitale Zukunft führen.

Unser Streben wird auch in den kommenden Jahren darauf beruhen, gemeinsam eine Politik zu machen, die das Leben der Menschen in unserer Stadt konkret besser macht. Hier haben wir unse-re eigenen roten Akzente im Haushalt 2019 gesetzt.

Gut leben in Andernach. Das ist unsere Motivation.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

 

Homepage Marc Ruland, MdL

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Malu Dreyer

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18.12.2018, 18:30 Uhr Fraktionssitzung: Stadtrat

15.01.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung Sonderausschuss Schule und Bau- und Vergabeausschuss

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23.01.2019 OV - Sitzung

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