MAYEN-KOBLENZ

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
Herren! „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu
ändern ist.“ Diesen Spruch haben wir alle irgendwann
einmal gehört.

Es mag, wie Herr Kollege Wilke zu Recht gesagt hat, so
sein, dass mancher Verfahrensbeteiligte sehr froh wäre,
wenn die Hinweise auf irgendwelche Sachen, die er
nicht mehr ändern kann, möglichst schnell verschwänden.
Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf aber darum,
eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen, um den
Datenschutz in der Justiz zu gewährleisten. Wie wichtig
der Datenschutz ist, erfahren wir immer wieder. Es gibt
Veranstaltungen des Datenschutzbeauftragten zu diesem
Thema, insbesondere was den privaten Bereich
und auch einen Bereich betrifft, in dem die Menschen
mit ihren persönlichen Daten sehr leichtsinnig umgehen.
Das spielt sich nicht im Kontakt mit Behörden ab, sondern
zum Beispiel in irgendwelchen Netzwerken im
Internet, oder es geht darum, irgendwo 3 % Rabatt herauszuschlagen.
Der Staat hat eine ganz wichtige Funktion.
Er muss nämlich eine Vorreiterrolle übernehmen.
Das wird mit einem solchen Gesetz gewährleistet.
Es gewährleistet auch die rechtsstaatlichen Grundsätze;
denn in § 2 des Gesetzes wird jetzt auch das deutlich,
was die Datenschutzbeauftragten seit 13 Jahren fordern,
nämlich dass die Verordnung auch über ein Gesetz
Inhalt, Zweck und Ausmaß erkennbar werden lässt.
Ich denke, insofern ist es ein guter Vorschlag, wenn man
mit dem Datenschutzbeauftragten noch einmal in eine
intensive Beratung geht. Ich glaube aber nicht, dass er
zu diesem Gesetz gravierende Änderungsbedenken hat,
wenn seine Forderung umgesetzt wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD)