Ruland: „Bund muss bei Niedrigwasser handeln!“

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Pressemitteilung

Bundesverkehrsminister muss mit Engstellenbeseitigung im Rhein Handel und Versorgung garantieren

 

Verbraucher und Unternehmer gerieten in den letzten Wochen zunehmend in Bedrängnis, da der Rhein durch seine Niedrigwasserstände lediglich eingeschränkt befahrbar ist. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Wir sind an einem historisch einmaligen Punkt angelangt. Die Trockenperiode und das daraus resultierende Niedrigwasser verhindern Binnenschiffen vollbeladen den Rhein zu befahren. Die Konsequenzen spüren wir alle: Verbraucher und Unternehmen. Rohstoffe wie Benzin, Diesel und Heizöl werden teurer. Besonders rohstoffabhängige Unternehmen mussten ihre Produktion reduzieren.

Der Rhein ist aber nicht nur für uns vor Ort eine wesentliche Säule der Infrastruktur. Dieser Fluss ist Deutschlands wichtigste Wasserstraße und ist für den Güterverkehr zusätzlich im europäischen Wasserstraßennetz von großer Bedeutung. Andernach selbst ist aufgrund der ortsansässigen Unternehmen darauf angewiesen, dass genug Wasser an unserem Stadthafen fließt. Fraglich ist aber, ob und warum das Bundesverkehrsministerium dies noch nicht erkannt hat? Es liegt in der Verantwortung von Herrn Bundesminister Andreas Scheuer, dass die Rhein-Vertiefung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine sehr hohe Priorität zugewiesen bekommt. Den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie Rheinland-Pfalz können wir nur mit der Binnenschifffahrt auf dem Rhein erhalten und weiter ausbauen“

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht mit dem Projekt „Abladeoptimierung Mittelrhein“ die Beseitigung von Engpässen an sechs Stellen zwischen Mainz und St. Goar vor, womit auch bei Niedrigwasser eine Fahrrinnentiefe von 2,10 Meter garantiert werden soll. „Der Rhein ist momentan an einigen Stellen lediglich 1,90 Meter tief. Es besteht jetzt akuter Handlungsbedarf. 2030 ist zu spät! Die Thematik ist umso ärgerlicher, da die Ampel-Koalition bereits im Juni 2017 die umgehende Realisierung des Engstellenbeseitigung in einem Antrag gefordert hatte. Das Bundesverkehrsministerium hat bis dato keine notwendigen finanziellen oder personellen Ressourcen als Reaktion auf unser Begehren freigegeben“, so Ruland weiter. „Ich begrüße es sehr, dass sich nun Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion im Oktober erneut in Berlin für die Realisierung stark gemacht haben. Denn dieser Fahrrinnenausbau ist ökonomisch und ökologisch sehr sinnvoll: Ein vollbeladenes Binnenschiff ist in der Lage, etwa 150 Lastwagen zu ersetzen“, so Ruland abschließend.

 

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