MAYEN-KOBLENZ

SPD-geführte Landesregierung setzt sich im Bundesrat für Unterstützung von Freifunk ein

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerrats bezüglich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen erklärte kürzlich, dass das Land gemeinsam mit anderen Bundesländern einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird.

„Solche Initiativen bieten kostenlose freie Kommunikationsnetzwerke die vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang gewähren. Besonders in unserem ländlichen Raum schafft Freifunk ein Fundament für die Teilhabe an der digitalen Welt. Zusätzlich können Bürgerinnen und Bürger hierbei ihre Medien- und Technikkompetenzen erweitern. Diese Arbeit gewährleistet, dass niemand wegen geringer Internetbandbreite den gesellschaftlichen Anschluss verliert und verdient aus unserer Sicht Anerkennung und Unterstützung!“, so Ruland.

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen erläuterte hierzu im Detail: „Der Gesetzesantrag zur Änderung der Abgabenordnung hat das Ziel, dass Freifunk-Initiativen in der Rechtsform einer Körperschaft (z.B. Vereine), die Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten, die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden kann. Der Förderzweck ist auf unentgeltliche Tätigkeiten beschränkt, um eine deutliche Abgrenzung zu gewerblichen Anbietern herzustellen. Bislang ist Vereinen, die Freifunk betreiben, auch in Rheinland-Pfalz die Gemeinnützigkeit versagt worden.“

„Auch das Ehrenamt trägt in Rheinland-Pfalz seinen Teil zu menschenfreundlichen Digitalisierung bei. So stärkt die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den ländlichen Raum!“, Ruland abschließend.