SPD:  Haushalt 2019 enthält viele „rote Akzente“

Veröffentlicht am 25.11.2018 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten legen zur Haushaltsklausurtagung für Kommunalwahl eigene Richtung fest


„Im Haushaltsentwurf 2019 finden sich viele unserer roten Akzente wieder“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Ruland (MdL) zur Eröffnung der Haushaltsklausurtagung Mitte November fest. In ihrem aus sechs Punkten bestehenden Papier der „Roten Schwerpunkte“ nehmen die Sozialdemokraten vor allem die Bereiche Digitalisierung, sozialer Wohnraum, Bildungschancen, Lebensqualität, Arbeit und Bürgerdemokratie in den Fokus. 

So werden 2020 zwei Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Zudem erhebt die SPD die Forderung nach dem Neubau von weiteren Mehrfamilienwohnhäusern mit bis zu 50 neuen städtischen Wohnungen bis zum Jahr 2024.

Die SPD Andernach macht sich auch dafür stark, die vielfältigen Angebote von Horten und Ganztagsschulen zu erhalten bzw. auszubauen. Hierzu merkt SPD-Stadtratsmitglied Marion Winter an: „Eltern brauchen echte Wahlfreiheit und mehr Planungssicherheit. Deshalb wollen wir, dass die Türen des Hortes in der Südstadt offenbleiben. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen in den Stadtteilen und der Kernstadt ist völlig richtig. Er wird dem Bedarf gerecht. Damit darf aber nicht die Schließung flexibler Betreuungsangebote, wie die von Horten einhergehen. Dies würde den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht werden.“ Neben dem Erhalt des Hortangebotes wollen die Sozialdemokraten sich außerdem dafür einsetzen, dass die Spiel- und Lernstube auf der Andernacher Südhöhe erhalten bleibt.

Positiv bewertet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Wiesemann-Käfer, dass die Forderung der SPD nach zusätzlichen Schulsozialarbeitsstellen im Haushaltsentwurf umgesetzt ist. An jeder Ganztagsschule wird somit künftig eine volle Schulsozialarbeiterstelle eingerichtet. Außerdem werden auf Initiative der SPD an mehreren Schulen „Grüne Klassenzimmer“ entstehen. „Grüne Klassenzimmer“ ermöglichen durch wetterresistente Sitzgelegenheiten den Unterricht im Freien und damit naturnahe Bildung. Sie verbinden den Gedanken der Essbaren Stadt mit den Grundschulen.

Einen eigenen Akzent setzt die SPD im Haushalt 2019 im Bereich der Digitalisierung: 50.000 Euro Ausgaben sind für Digitalisierung an Schulen geplant, die in neue Hardware und Personal fließen. „Aber nicht nur das. In der letzten Woche folgte der Haupt- und Finanzausschuss unserer Idee, einen Digitalisierungsbeauftragten 2019 einzustellen. Denn wir wollen die Stadt fit machen für die digitale Zukunft. Dafür brauchen wir dringend fachliche Expertise, also jemanden, der unsere Digitalstrategie der Zukunft in die Hand nimmt.“, erläutert Marc Ruland.

Am Herzen lag der SPD insbesondere, Ideen aus dem Jugendkongress im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen. Die SPD will 2019, dass der Andernacher Stadtbus mit W-Lan ausgestattet wird und unter anderem auf dem Marktplatz Ladesäulen und Hotspots entstehen. Zudem wird auch dem Wunsch der Jugend nach einem „Chillraum“ in der Innenstadt entsprochen.

Marc Ruland und die Mitglieder der SPD Andernach ziehen nach der Klausurtagung ein positives Resümee: „Wir freuen uns, dass sich viele unserer Forderungen im Haushalt wiederfinden.“. Ruland fügt noch hinzu: „Das bedeutet aber auch, dass wir noch eine Schippe mehr für bezahlbaren Wohnraum drauflegen müssen.“ 

Über den Haushaltsentwurf 2019/2020 wird Anfang Dezember im Stadtrat abgestimmt. 

 

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