MAYEN-KOBLENZ

Der Andernacher Landtagsabgeordnete zieht auch eine persönliche Bilanz

Wahlkreis/Mainz. „Zur Hälfte der laufende Legislaturperiode können wir eine positive Zwischenbilanz über die Politik der rot-grünen Landesregierung ziehen“, erklärt Marc Ruland, Landtagsabgeordneter für die Verbandsgemeinden Pellenz und Mendig und die Stadt Andernach. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Blick auf den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg sind.“

Ruland wies insbesondere auf die Erfolge von Rot-Grün in Sachen Bildungspolitik hin: „Die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz bekennt sich auch künftig zu einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule – auch wenn die Opposition im Landtag wieder Kita-Gebühren einführen will. Wir bleiben dabei: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Künftig gilt es daher insbesondere die Rechte und Chancen all jener zu verbessern, die nach wie vor in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein zentraler Punkt ist für uns daher die Inklusion von Schülerinnern und Schülern mit Behinderungen, wie sie etwa die UN-Charta für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorschreibt.“ Weiterhin soll auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode trotz Schuldenbremse am bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen festgehalten werden.

Ruland rückte zudem die besondere Rolle der Kommunen in Rheinland-Pfalz in den Vordergrund. Unsere Kommunen, die unmittelbaren Lebenswelten zahlreicher Menschen, müssen auch in Zukunft finanziell handelsfähig sein. So wurde etwa der Kommunale Finanzausgleich reformiert, sodass nun etwa 790 Gemeinden und Gemeindeverbände Konsolidierungsverträge abgeschlossen haben.

Weitere Themen auf der Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode seien unter anderem die weitere Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz, sowie die Thematik des Lärmschutzes. „Insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse von Lampedusa, freue ich mich darüber, dass Rheinland-Pfalz in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik immer wieder klar Flagge gezeigt und sich deutlich für eine offene und tolerante Gesellschaft ausgesprochen hat. Diesen Weg wollen wir auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortsetzen“, so Ruland, der auch ein persönliches Fazit wagte. „Seit Januar bin ich nun Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages. Neben den bereits genannten Themen, die mir sehr am Herzen liegen, konnte auch vor Ort im Wahlkreis einiges bewegt werden. Hierzu zählen Finanzmittel für soziale Einrichtungen oder Sportvereine vor Ort, ebenso wie Straßensanierungen und die Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, die mich mit ihren Ideen und Anregungen bereichern.“, so Ruland abschließend.