Landtagsabgeordneter fordert zugleich Verbesserungen der staatlichen Einnahmenseite
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) lobt die jüngsten Konsolidierungsfortschritte der Landesregierung beim Doppelhaushalt für 2014/2015. Dieser beinhaltet eine konsequente Umsetzung der Schuldenbremse. „Bis zum Jahr 2015 sollten laut Finanzplanung 944 Mio. Euro konsolidiert werden. Dieses Ziel wurde erreicht“, so Ruland. „So können wir bereits jetzt sagen, dass die geplante Defizitgrenze von 906 Mio. Euro für das das Jahr 2015 um rund 300 Mio. Euro unterschritten wird. Damit gehen die Sparbemühungen des Landes deutlich über das hinaus, was uns die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vorgibt.“
Dennoch sei die Konsolidierung des Haushaltes kein Alleinzweck. Es gelte darüber hinaus auch, an der bisherigen und zukünftigen politischen Schwerpunktsetzung festzuhalten. „Sparen ist kein Selbstzweck“, so Ruland weiter. „Wir werden daher auch zukünftig insbesondere an einer Verbesserung des Bildungsangebotes im Land von der Kita bis zur Hochschule arbeiten, die Finanzausstattung der Kommunen verbessern und die Energiewende, sowie das klare Bekenntnis zu Natur- und Umweltschutz in die Tat umsetzen. So tragen zur Verbesserung der Bildungsqualität unter anderem die Absenkung der maximalen Klassengrößen – in diesem Jahr erstmalig auch in den Orientierungsstufen der weiterführenden Schulen – und der Ausbau des Vertretungspools für Lehrerinnen und Lehrer bei. Weiterhin reagiert das Land auf die Fehlentscheidung der Bundesregierung, ab 2014 aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit auszusteigen, mit der Fortführung des Landesprogramms zur Schulsozialarbeit. Die Aufgaben hierfür werden wir entsprechend um knapp 3 Mio. Euro erhöhen“, so Ruland.
„Für uns Sozialdemokraten ist weiterhin klar, dass Sparbemühungen alleine zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen können. Vielmehr gilt es auch die staatliche Einnahmenseite zu verbessern. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD in Bund und Ländern fordert, wäre ein wichtiger Beitrag hierzu“, so Ruland.
