MAYEN-KOBLENZ

Rede im Kreistag - 18. März 2013 - "Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz"

das Medien-Echo war groß. Die Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz mit dem Partner DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Aufsehen. Wie unter anderem Spiegel Online am 20. Januar berichtet, ich zitiere aus dem Bericht:

„gab es auf dem Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola.

Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms "Perspektive 50plus" zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet.

Im vergangenen Jahr habe man nach Ideen gesucht, wie die betreuten Langzeitarbeitslosen mit den regionalen Unternehmen in Kontakt kommen könnten, erläutert Monika Scheel, Geschäftsführerin der DG Mittelrhein. Heraus kam das besagte Tombola-Event auf dem Weihnachtsmarkt. Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.

Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen - gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.“

Zitat Ende.

Wenn dieser Bericht so zutreffend ist, dann rückt das unseren Landkreis Mayen-Koblenz in kein gutes Licht.

Aber wissen Sie, worum es mir, worum es uns Sozialdemokraten in aller ersten Linie geht, es sind nicht die negativen Schlagzeilen in die unser Landkreis geraten ist. Meine Damen und Herren, es sind arbeitslosen Menschen, die hier verlost wurden.

Die DGB-Vorsitzende Gabi Weber hat vollkommen Recht: Diese Aktion verletzt die Menschenwürde.
Und ich füge hinzu, auch dann, wenn Menschen freiwillig sich verlosen haben lassen – sie werden vom Mensch zur Sache. Sie werden vom Subjekt zum Objekt.

Stellen wir uns vor, einer von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre arbeitssuchend über 50 Jahre. Jeder von uns weiß, dass es nicht leicht ist, in diesem Alter einen Job zu finden. Wie mag man sich in dieser Situation fühlen? Wie mag man sich als einer von der Verlosungsaktion Betroffener fühlen? Ist es nicht so, dass man in einer solchen Situation jeden Strohhalm greift, der auch nur im Entferntesten eine minimale Chance auf eine Arbeit bietet?

Und dann schlussendlich „freiwillig“ an einer solchen Verlosungsaktion teilnimmt?

Meine Damen und Herren,
eine Entschuldigung der Verantwortlichen habe ich bisher öffentlich nicht wahrgenommen. Die bisherigen Erklärungen der Verantwortlichen, es handle sich hierbei auch um eine Chance für Langzeitarbeitslose, sich durch gute Arbeit zu bewähren, ist infam und verletzt die Würde dieser Menschen!

Es ist der Eindruck entstanden und bis heute nicht komplett aus der Welt geräumt, dass mit dieser Aktion Arbeitskraft wie ein Sachgegenstand verlost wurde. Wenn das so zutreffend ist, ist dies kein innovativer Weg, dies ist ein Holzweg, meine Damen und Herren.

Wir als sozialdemokratische Fraktion haben die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung des Jobcenters, zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Wir fordern lückenlose Aufklärung.

Wie kam es eigentlich konkret zur der Verlosungsidee?

Wie stand die Geschäftsleitung des Jobcenters zu der Aktion? In wie weit waren Sie, Herr Koch, in die Aktion eingebunden? Wann haben Sie davon erfahren?

In wie weit, waren Sie, Herr Erster Kreisbeigeordneter, involviert? In wie weit, waren Sie, Herr Landrat, informiert?

Warum haben Sie, meine Herren, diese Verlosungsaktion zugelassen und sie erst sehr spät gestoppt?

Sie mögen später in Ihrer Stellungnahme erwidern, dass viele dieser Fragen ja schon in Ausschüssen beantwortet wurden – aber wir finden, diese Fragen müssen öffentlich und zwar hier in diesem Gremium, im Kreistag, erörtert und geklärt werden.

Wir erwarten klare, überzeugende und Antworten.

Und wir erwarten im Sinne der Menschen in Mayen-Koblenz, dass sich so etwas in unserem Landkreis nicht wiederholen wird.