Soziale Gerechtigkeit im Fokus

Veröffentlicht am 28.01.2013 in Aktuell
Auf einer Klausurtagung in Potsdam stellt die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf und bereitet das Regierungsprogramm für den Richtungswechsel vor. Das Ziel ist klar: Die SPD will wieder ein soziales Gleichgewicht in Deutschland erreichen - und mit Peer Steinbrück den Regierungschef stellen.
 
"Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande der zweitägigen Klausur. Es gehe darum, die soziale und kulturelle Spaltung in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es dürfe nicht nur "kühl verwaltet" werden, man müsse vielmehr einen "leidenschaftlichem Blick" auf die inneren Zustände der Gesellschaft richten und eine "Politik von unten" zu machen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf Millionen Hausbesuche machen. "Wir sind die einzige Partei, die sich das vornimmt." Mit Blick auf Merkels Regierungshandeln kritisierte er eine Politik von oben, die von Gipfeln dominiert werde.

 


Scharf kritisierte Gabriel den plötzlichen Schwenk der Union im Jahr der Bundestagswahl hin zu sozialen Themen. „Für uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man kämpfen muss.“
 
„Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln“
 
Die Union verstehe etwa bei der Forderung nach einem Mindestlohn nicht, worum es gehe. „Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln.“ Es gehe um „Würde und Wert“ von Arbeit. „Nur wenn sich Arbeit und Leistung lohnt, wird Deutschland stark und gerecht sein“, so Gabriel. Die Unions-Idee einer Lohnuntergrenze lehnte er ab.
 
Fünf-Milliarden-Programm für sozialen Wohnungsbau
 
Um die soziale Spaltung in den Städten und Ballungsräumen zu überwinden will die SPD den Wohnungsbau jährlich mit einem Fünf-Milliarden-Programm stärken. Dafür sollen aber keine neuen Schulden gemacht werden, sondern im Haushalt des Bau- und Verkehrsministeriums Umschichtungen erfolgen. Mit den Mitteln soll vor allem der soziale Wohnungsbau gestärkt werden – bisher stehen für diesen gesamten Bereich nur rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte jüngst den Kampf gegen zu hohe Mieten als zentrales Thema angekündigt. Zudem will die Partei einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durchsetzen und eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler von mindestens 850 Euro pro Monat.
 
SPD wird Bundesrats-Mehrheit verantwortungsbewusst nutzen
 
Noch vor der Bundestagswahl soll es eine Länder-Initiative für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns geben. Der SPD-Vorsitzende kündigte zudem an, seine Partei wolle die nach dem Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen gewonnene Mehrheit im Bundesrat verantwortungsbewusst nutzen.
 
„Das ist keine Ideologiekammer.“ Reine „Schauanträge“ werde es nicht geben. Zugleich stellte er klar, Beschlüsse müssten positive Folgen für Länder und Kommunen haben. „Die Bundesratsmehrheit ist nach einer Bundestagswahl viel entscheidender.“
 
Wechsel gelingt nur mit Rot-Grün
 
Erneut erteilte er einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken eine klare Absage. Die Linke bestehe aus zwei Parteien: Pragmatikern im Osten und „linken Sektierern und SPD-Hassern im Westen“. Ein solches Bündnis wäre unverantwortlich für die größte Volkswirtschaft Europas.
Gabriel: „Jede Stimme für die Linkspartei und an die Piraten ist eine verschenkte Stimme, wenn man den Richtungswechsel will.“

An der Klausurtagung nehmen die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bezirks- und Landesvorsitzenden teil. An diesem Montag wird bei der Klausur auch Microsoft-Gründer Bill Gates seine Stiftung vorstellen, die sich unter anderem im Bereich Entwicklungshilfe und Impfprogrammen engagiert
 
SPD-Fahrplan zum Regierungsprogramm
 
In ihrem „Bürger-Dialog“ hatte die SPD dazu aufgerufen, der Partei ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen für das SPD-Regierungsprogramm zu schicken. Zehntausende Vorschläge erreichten die Parteizentrale. Auf einem Bürgerkonvent am 1. und 2. März sollen die besten Bürgervorschläge gemeinsam mit Themenexperten und den Spitzen der SPD beraten werden. Das Regierungsprogramm soll schließlich am 14. April in Augsburg von einem Parteitag beschlossen werden.
 
Quelle: www.spd.de
 

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