MAYEN-KOBLENZ

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SPD MYK BEREITET SICH AUF DEN WAHLKAMPF VOR

Veröffentlicht am 06.11.2013 in Pressemitteilung

Ruland: „Es ist Zeit durchzulüften“

Die SPD MYK rüstet sich schon einmal für die Kommunalwahl 2014

Andernach. Die Bundestagswahl ist angesichts der andauernden Koalitionsverhandlungen noch lange nicht abgearbeitet, schon bereitet man sich auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor. Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz traf sich in Andernach, um die Listenplätze für die Wahl des Kreistages zu vergeben. Doch bis es soweit war, schalteten verschiedene Redner schon einmal in den Wahlkampfmodus. „Wir wollen Verantwortung übernehmen in unserem Landkreis“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Seine Partei stehe in MYK für eine Gebührensenkung beim Müll und gleichzeitig mehr kommunaler Verantwortung, für flächendeckende Schulsozialarbeit, den Erhalt des ÖPNV. Derzeit verfügt die SPD über 14 Mandate im Kreistag.

 

Das Ziel, so Hoch: mindestens 16. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland schaltete im Wahlkampfmodus noch einen Gang höher: Es sei „dringend Zeit, dass im Kreishaus mal durchgelüftet wird“. Er beklagte einen „Herrschaftsstil.“ Ruland: „Wir Sozialdemokraten sind da anders. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt.“ Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Achim Hütten beschrieb die Hoffnungen vieler Bürgermeister und Landräte, dass die Eingliederungshilfe nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einem Teil vom Bund übernommen werde - ein die Kommunen sehr stark drückender Kostenblock. Aber die SPD im Kreis mahne immer wieder, man müsse seinen eigenen Teil dazu beitragen, dass die Situation erträglich sei. Er will zielgenaue Hilfen, die unterm Strich kosteneffizienter seien.

Doch außer von der SPD gebe es keine Initiativen. Die verlaufen aber durch die fehlende Mehrheit ins Leere, klagte Hütten. Er mahnte anhand verschiedener Beispiele, die Politik solle sich „ganz eng an den Bedürfnissen der Bürger“ ausrichten.

Eine Mehrheit nach der Wahl erwartet Achim Hütten offensichtlich nicht ernsthaft. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kam auf einen Sprung vorbei. Ihr Thema ist derzeit natürlich die Verhandlung mit der CDU in Berlin. Sie wäre nicht böse gewesen, sagte sie, hätten es die Grünen mit der CDU versucht. In der CDU sei man zum Teil „erleichtert“, nicht mehr mit der FDP regieren zu müssen. Jetzt sieht sie die SPD in der Situation, „möglichst viel der eigenen Politik rausverhandeln“ zu müssen. Dass sie angesichts der Verhandlungen zu Mindestlohn und Rentenansprüchen betonte, es „kostet richtig Asche“, könnte man als Vorbereitung in Richtung Steuererhöhung interpretieren. Mehrfach betonte Nahles, dass am Ende die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Regierungskoalition abstimmen. Das soll ab dem 7. Dezember losgehen.

Achim Hütten auf Listenplatz 1

Doch zurück nach Mayen-Koblenz. Die Mitglieder wurden entsprechend der Vorschläge des Vorstands auf der Liste gewählt. Die Listenplätze 1 bis 20: 1. Achim Hütten (142 Stimmen), 2. Karin Küsel-Ferber (116 Stimmen), 3. Wilhelm Anheier (130 Stimmen), 4. Martina Luig-Kaspari (109 Stimmen), 5. Maximilian Mumm (137 Stimmen), 6. Christoph Mohr (125 Stimmen), 7. Martina Ehrlich (134 Stimmen), 8. Fred Pretz (133 Stimmen), 9. Doris Laux (128 Stimmen), 10. Hebert Keifenheim (134 Stimmen), 11. Marc Ruland (137 Stimmen), 12. Rita Hirsch (140 Stimmen), 13. Hans-Peter Ammel (143 Stimmen), 14. Ingrid Egner-Gentsch (129 Stimmen), 15. Rolf Schäfer (110 Stimmen), 16. Faisal El-Kasmi (125 Stimmen), 17. Andrea Loch (128 Stimmen), 18. Helmut Schreiber (130 Stimmen), 19. Zeynep Begen (128 Stimmen), 20. Gottfried Busch (132 Stimmen). Der Kreisvorsitzende Clemens Hoch steht auf Listenplatz 31. Andrea Nahles ließ sich - eine Geste mit symbolischem Charakter - auf Listenplatz 50 setzen.

Quelle:Blick-Aktuell

 

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