Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
1. die Beiträge der Notarversorgungskasse Koblenz haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Diese dramatische Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn wir ihr nicht entgegenwirken.Die schwierige Situation der Notarversorgungskasse Koblenz basiert auf verschiedenen Ursachen. Zu nennen sind unter anderem die steigende Lebenserwartung, der Bevölkerungsrückgang in unserem Bundesland, der wohl auch zu einer Verringerung der Notarstellen führen könnte und natürlich das umlagenahe Finanzierungssystem der Notarversorgungskasse. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Notarversorung in Koblenz demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht zu reformieren.
Wir begrüßen daher den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der diesen drei Aspekten
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demografiefest
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nachhaltig zukunftssicher
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generationengerecht
Rechnung trägt.
2. Bevor ich näher auf diese drei Punkte eingehe, lassen Sie mich noch einige allgemeine Ausführungen machen:
Die aktuelle versicherungsmathematische gesetzliche Regelung stammt aus dem Jahr 1962. Damals war ein Beitrag von 15 Prozent zu leisten, heute sind es über 66 Prozent. In konkreten Zahlen: 1997 lag der Jahresbeitrag bei knapp 11.000 Euro – 2012 bei über 23.000 Euro. Gleichzeitig erhöhten sich die jährlichen Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder weitaus geringer – 1997: rund 31000 Euro – 2012: 38500 Euro)Bemerkenswert ist auch, wie sich die Relation zwischen aktiven Notaren – also den Beitragszahlern - und der Zahl der Versorgungsempfänger entwickeln wird.
Zählen wir in diesem Jahr 85 Leistungsempfänger,
werden es in 15 Jahren 104 Leistungsempfänger
und in 25 Jahren 112 Leistungsempfänger sein.
Unterstellt, die Zahl der Notare bleibt auf konstantem Niveau, wird bereits in 15 Jahren ein aktiver Notar mehr als einen Versorgungsempfänger finanzieren müssen. Ohne eine nachhaltige Reform würde keine andere Möglichkeit bestehen, als die Anwartschaften der gegenwärtigen Notargeneration zu kürzen oder ihre Beiträge weiter anzuheben. Dies birgt Gefahren und auch rechtliche Risiken, die durch die Novellierung vermieden werden. Ohne Reform drohen ein weiteres Auseinanderklaffen der Beitragshöhe und der Höhe des Ruhegehaltsanspruchs und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Äquivalenzprinzips. Ohne Reform könnten die zukünftigen Beiträge die Körperschaftssteuergrenze übersteigen.
3. Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf enthält ein Bündel von Maßnahmen, die sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite wirken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung erfüllt den Dreiklang demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht der Notarversorgung im Norden unseres Landes. Dies in der Gestalt, dass die geregelten Übergangsfristen die Belastungen für aktive Beitragszahler wie Versorgungsempfänger abfedern. Zu den zentralen Reformmaßnahmen gehören u.a. die sinngenmäße Umsetzung des Versorgsungsrechtsänderungsgesetzes von 2001 und eine Dynamisierung der Leistungen mit dem Ziel, das Versorgungsniveaus von A13 auf A12 anzupassen. Gleichwohl wird es keine Kürzungen für Versorgungsempfänger geben, lediglich ein langsamerer Anstieg der Versorgungsleistungen. Künftig werden die Beiträge nur noch im Trend der Beamtenbesoldung im Land erhöht werden. Ferner wird eine frühere Reform aus den 80er Jahren, die das Alter des Versorgungsbeginns von 70 auf 65 Jahre senkte, nun schrittweise zurückgenommen. Auch wird sich die Höhe Witwenversorgung künftig an den Regelungen der Beamtenversorgung orientieren. Letztlich wird einnahmeseitig ein Sanierungsbeitrag erhoben. Die genannten Reformmaßnahmen führen zu einer höheren Kapitaldeckung und einer nachhaltigen Stärkung der Rücklage und damit der Sicherung der Notarversorgungskasse.
4. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese genannten Reformschritte dazu führen werden, dass Notarversorgung im Norden unseren Landes zukünftig demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht auszugestalten.
Vielen Dank.
