Sozialdemokraten sehen Finanzierungsfrage als nicht geklärt an
Andernach. Die SPD-Fraktion hat das in der letzten Stadtratssitzung beratene Förderungskonzept „Castellum Antunacum“ zur Neugestaltung des Altstadt-Quartiers grundsätzlich begrüßt. „Zahlreiche Ideen und Vorschläge sind durchaus dazu geeignet, unsere Altstadt in neuem Glanz erstrahlen zu lassen“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Marc Ruland, MdL. Dennoch könne man sich dem Konzept, das eine Bewerbung für das Bundesförderprogramm „Investitionen in nationale Projekte“ vorsieht, nicht vorbehaltslos anschließen. Entscheidender Kritikpunkt ist aus Sicht der Sozialdemokraten das Vorhaben eines Museumsneubaus. Die Kosten hierfür sollen sich nach ersten Berechnungen zusammen mit der Sanierung des alten Bürgermeisterhauses auf rund 4,4 Millionen belaufen. Bei Gesamtkosten in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro ließe sich der Eigenanteil der Stadt bei einer Regelförderung von 66% mit rund 2,1 Millionen Euro über vier Haushaltsjahre beziffern. „Dies ist ein erheblicher finanzieller Aufwand, bei dem die Folgekosten für die Instandhaltung oder den Betrieb des Museums noch gar nicht abzuschätzen sind“, so Ruland weiter in seiner Rede vor dem Rat.
„Über derartige Summen wollen wir nicht im Alleingang entscheiden“, so das einstimmige Fazit der SPD-Fraktion im Rat. „Vielmehr haben wir unsere Zustimmung an zwei zentrale Forderungen geknüpft. Erstens: Wir wollen uns trotz des im Beschluss festgehaltenen Finanzierungsbehalt nicht schon jetzt politisch im Voraus auf die Haushaltsberatungen festlegen. Denn: Weder die genau Förderquote, noch die Projektkosten oder die Folgekosten sind zum jetzigen Zeitpunkt bekannt. Zweitens streben wir insbesondere was den geplanten Museumsneubau als größten Kostenpunkt angeht, ein verbindliches Bürgervotum an. Es kann schließlich nicht sein, dass wir in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume ein solches Großprojekt ohne entsprechende Bürgerbeteiligung auf die Reise schicken“, so Ruland weiter.
Zudem blieben aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitere wesentliche Fragen ungeklärt. „Was passiert etwa mit dem vor einigen Jahren aufwändig sanierten Stadtmuseum, dem Haus von der Leyen, das als Kernstück der Andernacher Architektur und Identität mit der Errichtung eines Museumsneubaus seine bisherige Funktion verlieren würde? Wie wollen wir den Eigenanteil überhaupt aufbringen ohne gleichzeitig an anderer Stelle erhebliche Einsparungen vorzunehmen? All diese Fragen sind derzeit noch unbeantwortet“, erklärten Ruland und seine erste Stellvertreterin Ulla Wiesemann-Käfer. „Solche Entscheidungen bedürfen einer breiten, politischen und transparenten Behandlung. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns gleich nach Bekanntwerden entschieden für eine transparente Beratung des Projektes in einer öffentlichen Stadtratssitzung ausgesprochen“, so der SPD-Fraktionsvorstand abschließend
