Tag des Grundgesetzes

Veröffentlicht am 23.05.2020 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien

 

Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Tag des Grundgesetztes erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und ja, es stimmt: Das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise hat es erforderlich gemacht, dass einige dieser Freiheitsrechte – beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen – eingeschränkt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren. Dass diese Einschränkungen ununterbrochen und hartnäckig durch die Menschen hinterfragt und angezweifelt werden, ist Ausdruck einer starken Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Einschränkungen immer wieder gut zu begründen und umgehend zu lockern, wenn es die Umstände zulassen.“

Das Gegenteil mündiger Bürgerinnen und Bürger seien jedoch Verschwörungstheoretiker, die mit abstrusen Falschbehauptungen Misstrauen und Ängste schürten, so Stich weiter. „Mir bereitet es Sorge, wenn Demagogen und Hetzer, nicht selten mit engen Kontakten zum rechtsextremen Milieu, die Menschen aufpeitschen, verunsichern und unsere Demokratie infrage stellen. Das beschädigt unsere gesellschaftlichen Debatten nachhaltig. Und die Verschwörungstheoretiker sorgen dafür, dass Kritikerinnen und Kritiker mit ernsthaften Argumenten und Bedenken kaum noch gehört werden.“

Angesichts der aktuell großen Aufmerksamkeit für Verschwörungstheoretiker im Netz und bei Demonstrationen appelliere er an die Menschen, sich aus seriösen Quellen zu informieren, so Stich weiter:

„Kritik und kontroverse Debatten sind von unschätzbarem Wert für die Demokratie. Doch Kritik, die auf Falschaussagen und gezielten Desinformationen basiert, ist gefährlich. Das machen sich derzeit viele Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme zunutze, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Deshalb mein Appell: Informieren Sie sich bei seriösen Medien und auf offiziellen Seiten wie www.corona.rlp.deund hinterfragen Sie alle Informationen, die sie vom Hörensagen oder aus den sozialen Netzwerken bekommen.“

 

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