„Viele markige Sprüche ohne Inhalt“

Veröffentlicht am 13.12.2010 in Landespolitik

Mayen- Koblenz. „Landespolitik im Fokus“ - eine viel versprechende Überschrift, die die Junge Union in Ihrer Presseerklärung zum Gespräch mit Adolf Weiland, MdL gewählt hat.
„Leider wird kein einziges konkretes Wort geäußert, noch werden Vorschläge gemacht, über die man diskutieren könnte“, merkt Tobias Querbach, Sprecher der Kreis- Jusos, an und ergänzt: „Es ist nicht herauszulesen, wofür die Union und deren CDU- Kreisvorsitzender stehen, mit welchen inhaltlichen Themen sie in den Wahlkampf ziehen wollen, wofür sie sich stark machen und was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen.“

„Es ist schon verwunderlich, dass die CDU in Rheinland- Pfalz bislang weder einen Programmentwurf noch ein Programm für die Landtagswahl in rund 100 Tagen vorgelegt hat", stellt Sven Roedig, ebenfalls Juso- Sprecher, fest. Auch ohne Programm hätten Weiland und seine Junge Union „viele markige Sprüche und nichts als inhaltsleere Kritik an der Landesregierung parat“, so Querbach weiter.

Bemerkenswert ist aus Sicht des SPD- Nachwuchses, dass sich Adolf Weiland zu pauschalen und inhaltsleeren Äußerungen hinreißen lässt, wonach „im Bereich der Bildungspolitik […] nur noch ein sozialdemokratisches Chaos“ bestehe. Weiter heißt es: „Ein Übermaß an Schulausfall und unklare Schulstrukturen sind alles, was die Sozialdemokraten in ihrer Zeit auf dem Bildungssektor geschaffen haben.“

„Eigentlich müsste Herr Weiland es doch besser wissen, er ist schließlich Vorsitzender des Ausschusses Bildung und Jugend des Landtages Rheinland- Pfalz“, merken die Jusos an und widersprechen ihm inhaltlich. „In der Schulstatistik 2011/2012 ist zu lesen, dass die strukturelle Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden Schulen bei einem Versorgungsgrad von 98,8 % liegt und damit erneut gestiegen ist. Herr Weilands Behauptungen sind daher schlichtweg falsch.“

Die Bilanz der Menschen – auch über die sozialdemokratische (Bildungs- )Politik - , die bei der Landtagswahl am 27. März 2011 ihre Stimme abgeben, werde sicher sehr viel differenzierter ausfallen, als Herrn Weilands skandalisierende und falsche Äußerungen. Auch die neue Pisa- Studie zeige, dass Rheinland- Pfalz einen Spitzenplatz im Ländervergleich einnimmt.

„Die Landesregierung hat Bildung von der Kita bis zur Uni in Rheinland- Pfalz – anders als in den meisten anderen Bundesländern – komplett von Beiträgen befreit. Das ist familienfreundlich und schafft Chancengleichheit, weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf“, unterstreicht Johanna Ferber, Sprecherin des SPD- Nachwuchses. Über 500 Ganztagsschulen, ein Sozialfond für das Mittagessen und der Ausbau der Schulsozialarbeit seien einige weitere markanten Beispiele, die belegen, dass sich die bildungspolitische Bilanz der Landesregierung sehr gut sehen lassen könne.

„Auch wenn all das der Union und ihrem Kreisvorsitzenden nicht gefallen mag, so handelt es sich hierbei doch um Tatsachen, denen man ins Auge sehen muss. Leider war nicht die Landespolitik im Fokus der CDU- Veranstaltung, sondern der Wahlkampf“, so der Tenor der Jusos abschließend.

 

Olaf Scholz

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