MAYEN-KOBLENZ

ACHIM HÜTTEN UND ROGER LEWENTZ DISKUTIEREN IN KOBERN-GONDORF MIT VERTRETERN DER FEUERWEHR

KOBERN-GONDORF: Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind gut aufgestellt. Größer konnte das Lob nicht sein, das der Staatssekretär im Innenministerium Roger Lewentz für die Kameradinnen und Kameraden mit nach Kobern-Gondorf brachte: „Ohne die Freiwillige Feuerwehr im Land könnte der Staat eine Sicherheit auf so hohem Niveau kaum gewährleisten.“ Achim Hütten, Landratskandidat der SPD, hatte ihn gebeten, an die Mosel zu kommen, um mit den Feuerwehren der Region und der Verbandsgemeinde Untermosel vertreten durch Bürgermeister Bruno Seibeld über die Zukunft zu sprechen.

Die Zahlen sind beeindruckend: 55.000 Männer und Frauen arbeiten ehrenamtlich in den 2.400 Freiwilligen Feuerwehren von Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen die Berufs- und Werksfeuerwehren, 14.00 Jugendfeuerwehren, 10.000 Freiwillige im Technischen Hilfswerk und noch einmal 20.000 Ehrenamtliche in den Rettungsdiensten. Allein in der Verbandsgemeinde Untermosel mit ihren 14 Ortsgemeinden sind 370 Aktive in den 17 Freiwilligen und fünf Jugendfeuerwehren im Einsatz. 450.000 Einsatzstunden leisten die Aktiven des Landes in jedem Jahr, hinzu kommen die Gerätedienste, die Übungen, Fortbildungen und vieles mehr. „Sie alle sind darüber hinaus Träger des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in ihren Gemeinden“, erklärte Achim Hütten und Roger Lewentz befand: „Sie sind hier hervorragend aufgestellt; die Feuerwehr ist eine hervorragende Bürgerinitiative im besten Sinne des Wortes.“

Trotzdem. Mit der demografischen Entwicklung steigen die Herausforderungen. Dabei ist eines der wichtigen Themen der Feuerwehren die Aufrechterhaltung der Tages-Alarmierungsbereitschaft. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und den gerade in ländlichen Gebieten lebenden Berufspendlern werde man Konzepte entwickeln müssen, die auch in 20 oder 30 Jahren noch eine Alarmierungsfähigkeit der Wehren am Tage gewährleistet, so Lewentz. Ein erster Schritt ist die Förderung des Nachwuchses. „Hier haben wir das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr von 12 auf 10 Jahren herabgesetzt“, erklärte Lewentz. Ein Grund dafür sei auch, dass die meisten Jugendlichen heute mit 12 Jahren ihre Vorlieben und Hobbies bereits gefunden hätten. Da komme man mit einem Eintrittsalter von 12 Jahren zu spät.

Viele Feuerwehren gehen inzwischen auch dazu über, immer mehr Frauen aufzunehmen. „Noch vor Jahren undenkbar“, so SPD Landratskandidat Achim Hütten: „hat auch bei der Feuerwehr die Gleichberechtigung endlich Einzug gehalten und der Einsatz der Frauen steht den Männern in nichts nach.“ Feuerwehr kann und soll auch integrieren, darin waren sich alle einig. Deshalb plant das Innenministerium gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband eine Initiative, um mehr Migrantinnen und Migranten für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen.

Unmut äußerten die Floriansjünger über die Vorgabe des Rechnungshofes, man möge kleinere Wehren mit größeren fusionieren. „Diese zwangsweise Auflösung von kleinen Feuerwehren, wie sie der Rechnungshof fordert, ist aus meiner Sicht ein Irrweg“, stellte Roger Lewentz klar. Die 2400 Feuerwehren im Land haben sich selbständig und mit großer Eigenverantwortung über Jahrzehnte entwickelt. Eine freiwillige Wehr zwangsweise auflösen zu wollen, das funktioniert nicht.“ Darüber hinaus sei festzustellen: Die Verbandsgemeindenbleiben die Träger der Freiwilligen Feuerwehren. Es gilt das Prinzip eine Gemeinde, eine Feuerwehreinheit.

Die Einführung des Digitalfunks wurde ein weiterer Themenschwerpunkt des Vormittages. Roger Lewentz stellte fest: „Es gibt in Europa nur zwei Länder ohne Digitalfunk; Mazedonien und Deutschland.“ Das Land wird 110 Millionen Euro in die Ausstattung und Einführung des Digitalfunks investieren. Das Netz selbst wird zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert. 2011 soll das Projekt umgesetzt sein. Die Umrüstung beginnt im Norden von Rheinland-Pfalz und setzt sich nach Süden fort.

Für die Floriansjünger um Walter Weber und Willi Monn war wichtig, dass der Investitionsstau bei den Feuerwehren recht bald abgebaut wird. Es wurde deshalb darum gebeten, dass die Schulungen, die die Einführung des Digitalfunks erfordern, nicht aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer beglichen werden. Die Feuerschutzsteuer stehe in Rheinland-Pfalz vollständig den Wehren zur Verfügung. Und auch bei der Zuschussquote ist das Land großzügiger als andere Bundesländer. Dass man deshalb trotzdem sparsam sein müsse, verstehe sich von selbst: „Zur Zeit“, so Lewentz haben wir einen Zuschussstau von 30 Millionen Euro.“ Es verstehe sich von selbst, das angesichts der Haushaltssituation nicht alles sofort möglich sei, aber: „Mir ist es lieber, die Wehren warten ein oder zwei Jahre länger auf ihre Neuanschaffungen und dafür 40 Prozent der Kosten als Zuschuss. Das ist doch besser, als wenn sie sofort Zuschüsse erhalten, dafür aber nur um die 20 Prozent wie das viele andere Länder vormachen.“

Roger Lewentz nahm Hausaufgaben mit nach Mainz: Er möge sich bitte um die Ausrüstung der Sicherheit auf den Wasserstraßen, explizit auf der Mosel kümmern, lautete eine Bitte. Eine weitere befasste sich mit der Anerkennung der Bootsführerscheine der Feuerwehren auch bei der Polizei oder anderen Rettungsdiensten.

Ein letztes wichtiges Thema war die Heraufsetzung des Dienstalters der Feuerwehrmänner und –frauen von 60 auf 63 Jahre, wie sie ein aktueller Gesetzentwurf vorsieht. Clemens Hoch, der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion nahm sich des Anliegens an. „Die Fraktion wird prüfen, das Gesetz so auszuformulieren, dass der Übergang von der aktiven Wehr in die Altersabteilung auch vor dem 63. Lebensjahr möglich ist, ohne dass man seine Ehren für lange Dienstzeiten verliert“, versprach er und Roger Lewentz bekräftigte: „Wenn ein Kamerad oder eine Kameradin bis 63 Jahre keinen Dienst tun kann, soll er auch weiterhin früher in die Altersabteilung überstellt werden können.“