MAYEN-KOBLENZ

Rechtspolitischer Sprecher Clemens Hoch

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Sicherheitsstrategie der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heute der Öffentlichkeit vorgestellte Sicherheitskonzept der Landesregierung „P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz“. Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion: „Dass wir das erste Land mit einem umfassenden Sicherheitskonzept sind, zeigt die feste Absicht der Landesregierung Kriminalität und ihre Wurzeln konsequent zu bekämpfen. Der Dreiklang von Prävention, Reaktion und Opferhilfe trägt dazu bei, die Sicherheitslage in unserem Land weiterhin auf höchstem Niveau zu halten. Vor kurzem angekündigt, beweist das jetzt vorgelegte Konzept einmal mehr: ´Versprochen – gehalten` bleibt eine der Grundlinien unserer Politik.“

„Sicherheit kostet Geld. Die Investitionen in spürbare Personalverstärkungen bei Justiz und Polizei sind gut angelegt“, ist sich Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sicher.

Im Bereich der Justiz sollen nach dem Konzept über die schon 2008 zusätzlich bereit gestellten sechs Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hinaus im Doppelhaushalt 2009/2010 insgesamt 30 Planstellen bei den Staatsanwaltschaften und der Strafgerichtsbarkeit geschaffen werden. Im Jugendstrafvollzug sind in diesem Jahr bereits 29 zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Darüber hinaus sind dort im nächsten Doppelhaushalt weitere 70 Stellen vorgesehen. Auch sollen insgesamt 20 zusätzliche Stellen bei der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe hinzukommen. Bei der Polizei beabsichtigt das Land im kommenden Doppelhaushalt 50 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter zu schaffen. Zusätzlich sollen im Rahmen so genannter Spezialistenprogramme weitere 50 Stellen neu eingerichtet werden.