MAYEN-KOBLENZ

Pörksen: Die Wirklichkeit ist Personalzuwachs

„Es ist Aufgabe einer Gewerkschaft, für die Belange ihrer Mitglieder einzutreten. Dabei sollte sie aber bei der Wahrheit bleiben und nicht mit falschem Zahlenmaterial und falschen Angaben die Wirklichkeit verdrehen“, so Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die Landesregierung habe in ihrem Bericht über die Zukunft der Polizei (LT-Drs. 14/2791) vom 8. Januar 2004 folgende Einstellungszahlen für notwendig erachtet, um die Personalstärke von rund 9.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten langfristig zu sichern, so Pörksen.

Die durchschnittliche Einstellungsquote sollte danach wie folgt aussehen:

2004 bis 2010: 250 Einstellungen
2011 bis 2019: 350 "
2020 bis 2023: 300 "
2024 bis 2027: 250 "

Tatsächliche Einstellungen:

2004: 285

2005: 285

2006: 300

2007: 300

2008: 300

2009: 325 (neu)

2010: 325 (neu)

Pörksen: „Damit wird eine Vorratsausbildung betrieben, die steigende Ruhestandsversetzungen mehr als auffängt. Wer vor diesem Hintergrund von Personalabbau spricht, ist unredlich. Ich kann der GdP nur raten, in ihren Äußerungen bei der Wahrheit zu bleiben. Im Übrigen stehen die im Rahmen des gestern von der Landesregierung angekündigten Sicherheitskonzepts vorgesehenen 50 neuen Spezialisten sofort nach deren Einstellung zur Verfügung und tragen damit unmittelbar zur Entlastung bei.“