MAYEN-KOBLENZ

SPD-Fraktion Hartloff und Mohr: Entscheidung des EuGH zur Tariftreue prüfen

Die von der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute bekannt gegebene Entscheidung zur Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen des Landes Niedersachsen muss auch in seinen Auswirkungen auf das für Rheinland-Pfalz geplante Landestariftreuegesetz eingehend geprüft werden, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes widerspricht die für Niedersachsen verpflichtende Regelung des dortigen Landesvergabegesetzes der europäischen Entsenderichtlinie und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Hartloff und Mohr: "Bei Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes ist zu beachten, ob landesspezifische Optionen im Einklang mit europäischem Recht umgesetzt werden können."