MAYEN-KOBLENZ

Hoch: Prävention und Perspektiven besser als längere Strafen

Die Mehrheit der Experten aus Wissenschaft und Praxis sprach sich heute im Rahmen einer Anhörung zur Jugendkriminalität gegen die von der CDU-Fraktion erhobenen Forderungen wie die Erhöhung des Jugendstrafrahmens und die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende aus. Die SPD-Fraktion sieht ihre Position aus dem Antrag Drs. 15/1935 deutlich gestärkt.

Die Teilnehmer der Anhörung im Rechtsausschuss, die mit ihrer Tätigkeit und Erfahrung wichtige Gebiete des Themenkomplexes Jugendkriminalität abdecken, nahmen zur bestehenden Praxis Stellung, zeigten aber auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten auf. Großen Raum nahmen im Rahmen der Anhörung auch die Vorzüge des rheinland-pfälzischen Vorzeigeprojektes „Haus des Jugendrechts“ in Ludwigshafen ein, das in weiteren Städten des Landes Nachahmer finden wird.

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die wertvollen Hinweise, die wir von den Experten erhalten haben, bestärken uns eindrucksvoll in der Auffassung, dass das bestehende Jugendstrafsystem einen geeigneten Rahmen für die Reaktion auf Straftaten junger Menschen gibt. Maßgeschneiderte Lösungen für jeden Einzelfall sind innerhalb dieses – bereits bestehenden – flexiblen Systems zu finden. Hier müssen unsere Anstrengungen ansetzen. Ich bin froh, dass – bei allen Differenzen über die Bewertung des bestehenden Jugendstrafrechtsystems – Einigkeit hinsichtlich der besonderen Bedeutung der Prävention im Vorfeld der Tat besteht: Gewalttäter schnell zu überführen und zur Verantwortung zu ziehen, ist wichtig. Noch wichtiger ist es allerdings zu verhindern, dass Menschen überhaupt erst zu Tätern werden. Es gilt, das Problem mit frühzeitig einsetzender Prävention bei der Wurzel zu packen. Dies ist der Schlüssel zu einer gewaltfreieren Gesellschaft und effektivem Opferschutz.“