MAYEN-KOBLENZ

Gesprächsbereitschaft zur Frage der Abschaffung der Sperrklausel

CDU und SPD kündigen Gesprächsbereitschaft zur Frage der Abschaffung der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht an

Zur Frage der Abschaffung der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht kündigen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Gesprächsbereitschaft an. Dazu soll der Wissenschaftliche Dienst des Landtags beauftragt werden, die Rechtslage in Rheinland-Pfalz zu bewerten.

Auch wenn die mit 3,03% vergleichsweise niedrige Sperrklausel in Rheinland-Pfalz nicht mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichbar sei, mache nach den jüngsten Urteilen zu den Gesetzen von Schleswig-Holstein und Thüringen eine ernsthafte Debatte dieser Frage Sinn. Dazu werde man morgen im Plenum und in den anschießenden Ausschussberatungen ausreichend Gelegenheit haben, so Hartloff und Baldauf.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass im nun anstehenden Gesetzgebungsprozess eine entsprechende Änderung geprüft und gefunden wird. Eine Anhörung sollte vor dem Hintergrund der notwenigen zügigen Beratung des Gesetzentwurfs allenfalls kurzfristig umgesetzt werden. Für die notwendigen Vorbereitungen der Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr wäre es gut, wenn man gemeinsam zu einem schnellen Ergebnis kommen könnte, so Hartloff und Baldauf abschließend.