MAYEN-KOBLENZ

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Veröffentlicht am 17.04.2008 in Landespolitik

Mohr: Schwarz-grüne Energiepositionen nicht zukunftsfähig

Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die regional von CDU und Grünen gemeinsam geäußerte Kritik an einem vernünftigen und sicheren Energiekonzept, das weiterhin Kohlekraftwerke beinhaltet.

Mohr: "Gaskraftwerke sind derzeit keine realistische Option, da Gas nicht zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Die 'Übergangstechnologie Kohle' ist aus Gründen der Versorgungssicherheit für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig. Wir brauchen Kohle, regenerative Energien, dezentrale Kraftwerke und starke kommunale Energieversorgungsunternehmen zur Versorgungssicherheit und Aufrechterhaltung des Wettbewerbs. Wir brauchen für den Übergang auch Kohlekraftwerke der neuen Generation im Rahmen eines vernünftigen Energiemixes - d. h. Kohlekraftwerke auf dem neuesten technischen Stand."

Mohr: "Die derzeitige regionale schwarz-grüne Kritik an Kohlekraftwerken ist unehrlich und populistisch. Kohlekraftwerke sind Bestandteil der Energiepolitik und des Klimaschutzes der Großen Koalition. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte zu Recht den Ausstieg aus der Atomkraft, der von der Bundesregierung umgesetzt wurde. Derzeit sind moderne, CO2-arme Kohlekraftwerke mit Kraftwärmekoppelung unverzichtbar. Kohlekraftwerke müssen natürlich so ausgerüstet werden, dass jederzeit eine Nachrüstung mit CO2-Abscheidungstechnik möglich ist."

Der derzeitige Kampf gegen Kohlekraftwerke ist wegen der geringen Chancen, durch regenerative Energien Versorgungssicherheit herzustellen und wegen der großen Schwierigkeiten beim Bezug von Gas, eindeutig eine Positionierung für eine Verlängerung der Laufzeiten oder für den Bau neuer Kernkraftwerke. So etwas ist aber aus ökologischen Gründen mit der SPD nicht zu machen.

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